Digitales nach der Wahl: Sondierungen

Politik, Netzpolitik, Digitales

Bianca Kastl

Die Beteiligten an einer möglichen Ampelkoalition (alternativ auch Pumuckl-Koalition, je nach Scherzbedarf) haben ein Sondierungspapier veröffentlicht. Zu finden bei den Grünen.

Als aufmerksame Wahlprogramm-Leserin aller drei beteiligten Parteien schauen wir mal an, was das digitalpolitisch heißen kann.

Moderner Staat und digitaler Aufbruch

Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, der vorausschauend fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger arbeitet.

Ist jetzt als Forderung erst mal nett klingend, setzt aber einen kompletten Kulturwandel voraus. Aktuell ist das kein Push-Prinzip, sondern immer ein Pull von BĂŒrger*innen dem Staat gegenĂŒber. Skeptisch, weil ich Verwaltung kenne und das echt ein dickes Brett ist.

Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird.

Ja danke, ich baue zivilgesellschaftlich schon lĂ€nger an Themen rum, die der Staat auch hĂ€tte selbst hinbekommen können. Vorschlag: schon mal mit dem «Hackerparagraphen» und dessen Abschaffung anfangen. Weniger digitale Leuchtturmprojekte ohne RĂŒcksprache mit digitaler Expertise aus der Zivilgesellschaft und die Zivilgesellschaft auch positiv beteiligen. Hinterher die Scherben wegkehren, weil wieder irgendein digitaler Schnellschuss losging, ist definitiv nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft.

Alles eher leere Phrasen bisher.

Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Wir werden sie konsequent von der BĂŒrgerin und dem BĂŒrger her denken. Digitale Anwendungen werden jeweils mitgedacht und realisiert.

Das sagt auch nicht viel. Ehrlich gesagt stelle ich mir in meinem Kopf gerade eine Verordnung «Agil arbeiten in der Verwaltung» vor, die dann haarfein Regel fĂŒr Regel durchexerziert wird. Das kann bei einem agilen Vorgehen so natĂŒrlich nicht funktionieren. PrimĂ€r mĂŒsste es fĂŒr Verwaltungen erst mal RĂŒckendeckung und FreirĂ€ume geben, solche agilen Strukturen zu etablieren. Digitale Verwaltungsprojekte sind selten iterativ und sie werden meist nicht flexibel genug strukturiert, als dass sich hier irgendeine Art von AgilitĂ€t entwickeln könnte. Wirkt auf mich eher wie ein Oxymoron.
Bei den mitgedachten digitalen Anwendungen stellt sich fĂŒr mich primĂ€r die Frage, ob hier ein FDP-Einschlag von wegen «Markt» und Zugang zu digitalen Anwendungen der Verwaltung mitschwingt oder wie genau hier die Zielsetzung sein soll. Nur mit den Kompetenzen der Verwaltung allein wird das aber ein zu großer Schritt sein – Verwaltung haben einfach definitiv keine ausreichende Digitalkompetenz.

Dazu wollen wir Gesetze einem Digitalisierungscheck unterziehen.

Ich sag's mal so: ich bin mir nicht sicher, ob das so rum funkioniert. Die Frage stellt sich eher, ob fĂŒr ein bestimmtes Ziel, sei es im Bereich BĂŒrger*innen-Service etc. eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, die bestimmte Anwendungen ermöglicht. Oder welche Anpassungen notwendig wĂ€ren, um in bestimmten Bereichen sinnvolle digitale Anwendungen ermöglichen zu können. Das geschieht aber meistens nicht a priori einfach als Check von bestimmten Gesetzen, sondern meist immer erst in bestimmten Prozessen. Wird als Prozess lĂ€nger dauern, als es mit einfachen Checks öffentlichkeitswirksam möglich wĂ€re.

Die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung wird neu aufgesetzt (u.a. KI-Strategie, Datenstrategie, Blockchain-Strategie).

Okay, am besten ganz neu machen wĂ€re ein Anfang. Angesichts der indifferenten Haltung der GrĂŒnen zu Blockchain, dem Pro der FDP zu KryptowĂ€hrungen und der Ablehnung von KryptowĂ€hrungen durch die SPD kommt hier wahrscheinlich in eher enttĂ€uschender Kompromiss heraus. Ebenso beim Thema KI, da will die FDP Experimente, die SPD Verantwortung, die GrĂŒnen Transparenz. Am Ende wird es in dem Bereich halt einen Kompromiss geben, der das irgendwie dann doch erlaubt, nur halt verantwortlich – wie auch immer das definiert wird.

Den Gigabit-Ausbau treiben wir engagiert voran.

Vermutung: hier setzt sich das Konzept der Gigabit-Gutscheine durch, weil die Konzepte der GrĂŒnen und der SPD sich nicht klar genug davon absetzen. Die SPD will Verpflichtungen mit Zwischenzielen, die GrĂŒnen sehen es als Daseinsvorsorge. Am Ende wird sich aber der Markt am ehesten ĂŒber das Konzept der FDP freuen – ob das dann besser wird, wird sich zeigen.

Soziale Sicherheit bĂŒrgerfreundlich gestalten

In der Gesundheitspolitik wollen wir Vorsorge und PrĂ€vention zum Leitprinzip machen. Wir wollen unser Gesundheitswesen stark machen, damit es fĂŒr kommende Krisen, etwa eine neue Pandemie, gut vorbereitet ist. DafĂŒr werden wir aus den Erkenntnisse der Pandemie lernen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stĂ€rken.

Na immerhin. Dadurch, dass die Union aller Voraussicht nicht mehr in der Regierung ist, ließe sich hier auch viel verĂ€ndern. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass es in dem Bereich der GesundheitsĂ€mter und anderer Strukturen einiges zu tun gibt. Ich weiß, wovon ich spreche
 aber dazu ein andern Mal.

Versuch eines Fazits

Die FDP hat relativ viel fĂŒr sich in dem Bereich Digitalisierung rausgeholt, sowohl von der Zielsetzung als auch von manchen Punkten, die kontrĂ€r zu den Positionen der anderen Parteien stehen. Daneben gibt es ein paar unstrittige Punkte, die auf jeden Fall bestimmt Eingang in einen möglichen Koalitionsvertrag finden werden – weil es gar nicht mehr ohne VerĂ€nderung in diesen Bereichen geht.

Alles in allem noch zu unkonkret, aber zumindest digitalpolitisch ohne große Überraschungen und EnttĂ€uschungen.