Digitales zur Wahl: Die GrĂŒnen

Politik, Netzpolitik, Digitales, GrĂŒne

Bianca Kastl

Es folgt: Die Wahrnehmung meines digitalpolitischen Bildungsauftrags zur Bundestagswahl 2021.
Also sehen wir uns mal an, was Parteien eigentlich in ihren Parteiprogrammen dazu stehen haben.
Dreiteilig: erstmal Wahlprogramm finden, lesen und dann noch auf meine Wahlkreiskandidatinnen eingehen.

Das ist eine mehrteilige Serie, ich mach das mal so Partei nach Partei. Ich krittel da noch etwas vorab an den Webseiten rum.

Die GrĂŒnen Webseite

Wir beginnen auch hier bei der Webseite und dem Weg zum Parteiprogramm.

Webseite der GrĂŒnen in der Desktopansicht

Der Weg zum Parteiprogramm ist erfreulich direkt. Zwei Klicks in etwa: Wahlprogramm der Grünen

Auf der Webseite gibt es die bekannte Cookie-Warnung, aber immerhin nicht standardmĂ€ĂŸig aktiv mit allen Optionen, sondern Opt-in. Allerdings ist die Cookie-Konfiguration gelinde gesagt ungewöhnlich. Trotz nicht aktiver Cookies werden langlebige Matomo-Cookies gesetzt, mit aktiven Cookies dann noch ein Session-Cookie von Matomo. Eventuell hat da wer den Switch verdreht.

Im deaktivierten Cookie-Modus auf der Webseite der GrĂŒnen werden auch lĂ€ngerfristige Matomo-Cookies gesetzt, obwohl dies eigentlich rein logisch nicht der Fall sein sollte

Der Netzwerkstack ist aktuell (HTTP 2 +, wenig HTTP 1.1), allerdings gibt es halt auch viel externen Kram, teils auch von so Build-Tools (Vercel). CMS dahinter ist Craft. Wirkt halt etwas wie ein hippes Startup-Tech-Stack-Sammelsurium so.

Netzwerkgraph der Webseite der GrĂŒnen mit vielen Ressourcen von Drittanbietern wie Vercel oder Actionnetwork

Performance und andere Metriken sind so la la. 3 MB fĂŒr die Startseite, Punkteabzug beim Thema Barrierefreiheit krankt an ARIA - first Rule of the ARIA Club: Don't use ARIA (at least when you don't understand it).

Lighthouse Scores der GrĂŒnen mit 86 Performance, 74 Barrierefreiheit von je 100 maximal möglichen Punkten

Das ist schade, denn eigentlich finden sich auf der Seite inhaltlich wunderschön formulierte Alt-Texte wie «Menschen sitzen im Dunkeln im Kino, auf der Leinwand sieht man den Anfang des GrĂŒnen Wahlkampf-Spots: drei Jugendliche in Sportkleidung. Aufschrift: "Bereit, weil Ihr es seid."»

Technisch also zwiegespalten, etwas mehr QualitÀtschecks im Detail helfen da bestimmt.

Das Wahlprogramm aus digitaler Sicht selbst

Das Wahlprogramm der GrĂŒnen hat 272 Seiten und ein Inhaltsverzeichnis, das auch wieder dezent blumig klingt, aber eher in grĂ¶ĂŸere, zusammenhĂ€ngende Themenkomplexe gegliedert ist. «Wir bringen die Digitalisierung voran». Mal schauen.

Titelbild des Wahlprogramms der GrĂŒnen Bereit wenn ihr es seid
Das PDF könnte dem Namen nach sogar barrierefrei sein, aber so genau kann ich da jetzt nicht nachhaken. Ebenso vorhanden ist eine Version in Leichter Sprache sowie Varianten als Audio. Und: eine Kurzfassung in GebĂ€rden. Ein BemĂŒhen um ZugĂ€nglichkeit ist hier also tatsĂ€chlich vorhanden. So sollte es sein!

Vorteil beim Wahlprogramm der GrĂŒnen ist auch ein vorhandenes Stichwortverzeichnis.

Wir bringen die Digitalisierung voran

Es gibt im Wahlprogramm der GrĂŒnen ein Schwerpunktthema Digitalisierung. Dieses enthĂ€lt dann wieder Unterpunkte, wie etwa


Eine europÀische Cloud-Infrastruktur

Die GrĂŒnen denken in Richtung von kooperativen und dezentralen Datenpools und Datentreuhandmodelle mit dem Ziel, den innereuropĂ€ischen Datenaustausch zu vereinfachen. Klingt irgendwie wie GAIA-X, nur halt irgendwie noch mal anders verpackt. Fokus hier auch auf den Blickwinkel «Brauchen Daten wegen KI». WĂ€re ja schon mal froh, wenn das mit digitalem Austausch ĂŒberhaupt mal angekommen wĂ€re in Deutschland. Aber immerhin Open Source als Zielsetzung.

Gerade im industriellen Bereich wollen wir neue AnsÀtze schaffen, um eine gemeinsame, freiwillige Nutzung sowohl von nicht personenbezogenen als auch von personenbezogenen, aber anonymisierten Daten, zum Beispiel aus Entwicklungs- und Fertigungsprozessen, zu verbessern und rechtssicher zu gestalten.
Die eigene kritische Infrastruktur wollen wir schĂŒtzen und eine gemeinsame europĂ€ische Cloud-Infrastruktur auf Basis von Open-Source-Technologien realisieren.

Hightech-Standort ausbauen

Fördern wollen die GrĂŒnen auch eine ganze Reihe von Technologien, aber auch mit ökologischem Fokus, eher so im Sinne einer Green Economy:

Vor allem die Bereiche KĂŒnstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders fördern, damit wir unsere technologische SouverĂ€nitĂ€t sichern können und in der weltweiten Konkurrenz vorne mitspielen.
Wir wollen Finanzierungsformen gezielt fĂŒr GrĂŒndungen von Startups der Green Economy anpassen und Barrieren beim Zugang zu AuftrĂ€gen der öffentlichen Beschaffung abbauen.

Wenn ihr InteroperabilitÀt wollt, dann



 habt ihr das auch mit den GrĂŒnen:

Die InteroperabilitÀt ihrer Software [= der Internetgiganten] und ihrer digitalen Dienste sowie DatenportabilitÀt und offene Schnittstellen sind wo immer möglich von bereits marktbeherrschenden Unternehmen verpflichtend zu gewÀhrleisten.

Versuch der EindÀmmung von Internet-Giganten

Bei Akquisitionen wollen die GrĂŒnen auch ein Mitspracherecht der Datenschutzbehörden, ebenso versuchen sie den Wettbewerb und Mono- oder Oligopole politisch eher einzudĂ€mmen. Diese Thematik nimmt generell eher viel Raum im Parteiprogramm ein.

Relevante ErwerbsvorgĂ€nge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprĂŒft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer Acquisitions“) zu verhindern. Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Geschlechtervielfalt in der Digitalwirtschaft

Die GrĂŒnen versuchen die Thematik Geschlechtervielfalt in der Digitalwirtschaft auch ganz gezielt zu fördern. GrundsĂ€tzlich ein wichtiges Thema, vielleicht bin ich dann ja bald nicht mehr der Hauptteil einer eher geringen Frauenquote in DigitalausschĂŒssen oder auf IT-Sec-Konferenzen.

In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und verpflichtende Maßnahmen fĂŒr die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie ArbeitsplĂ€tze und einen gleichberechtigten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen Transformation
zu ermöglichen. Bei der Vergabe von Fördermitteln und öffentlichen Investitionen muss der Frauenanteil einer Organisation bzw. eines Start-ups berĂŒcksichtigt werden. FĂŒr staatliche Institutionen soll DiversitĂ€t ein Leitprinzip fĂŒr alle Digitalstrategien sein.

Transparente Algorithmen

Bei dem Thema KI und Algorithmen haben die GrĂŒnen erkannt, dass diese biased sind. Und das es ein Verantwortungsproblem gibt, falls ein Algorithmus irgendwas entscheidet, was Menschen benachteiligt. Diese Standards sollen auch auf europĂ€ischer Ebene gelten:

Wir wollen daher QualitĂ€tskriterien sowie die europĂ€ischen Anstrengungen fĂŒr Transparenz und ÜberprĂŒfbarkeit vorantreiben, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir setzen uns ein fĂŒr einen nach Risiken abgestuften europĂ€ischen Ordnungsrahmen fĂŒr den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz, zum Arbeitsrecht und zur DatenqualitĂ€t, um Kontrolle und Haftung, aber auch Rechtssicherheit fĂŒr betroffene Betriebe zu ermöglichen.

IT-Sicherheit als Standortfaktor

Die GrĂŒnen fassen das Thema IT-Sicherheit eher sehr allgemein umfassend. Nach einer blumigen Einleitung folgen ein paar konkrete Aspekte:

Wir setzen Anreize fĂŒr guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische AnsĂ€tze zum effektiven Schutz der PrivatsphĂ€re ausbauen und Auditierungen und europĂ€isch einheitliche Zertifizierungen vorantreiben.

Hier sind wir also wieder bei dem Thema mit Zertifizierungen oder Siegeln im Kontext IT-Sicherheit, aber auf europÀischer Ebene.

Die UnabhÀngigkeit des BSI stÀrken wir.

Free BSI, Ă€h.
 UnabhĂ€ngigkeit fĂŒr das BSI.

Bei staatlichen IT-Projekten muss IT-Sicherheit von Anfang an mitgedacht und implementiert werden.

Nein, doch, oh. Eigentlich gilt das fĂŒr alle Projekte, ist aber vielleicht ein Beispiel fĂŒr einen der eher inhaltsleeren SĂ€tze im Parteiprogramm.

Im Sinne der Nachhaltigkeit digitaler Produkte fĂŒhren wir eine Verpflichtung zu einer angemessenen, risikoorientierten und benutzerfreundlichen Bereitstellung von Sicherheitsupdates ein.

Sicherheitsupdates fĂŒr eine gewisse Zeitspanne im Zusammenhang mit Software sind auch Teil des Wahlprogramms der GrĂŒnen.

Andererseits wollen wir die technologische UnabhĂ€ngigkeit Europas durch verstĂ€rkte Eigenentwicklungen und Produktionen, durch vielfĂ€ltige digitale Ökosysteme und offene Standards stĂ€rken. Um Gefahrenlagen konkret bewerten zu können, mĂŒssen neben technischen auch rechtliche, rechtsstaatliche, sicherheitsrelevante und geostrategische Aspekte in die PrĂŒfung einbezogen werden. Eine Beteiligung von nicht vertrauenswĂŒrdigen Unternehmen, insbesondere aus autoritĂ€ren Staaten, an kritischer Infrastruktur lehnen wir ab.

Die GrĂŒnen tendieren auch in Richtung digitaler SouverĂ€nitĂ€t auf Hardware- und Softwarebasis, der explizite Verweis auf autoritĂ€re Staaten ist da aber schon sehr klar (wenn auch wieder nicht klar ist, was autoritĂ€re Staaten im Sinne der GrĂŒnen meint).

Bis hierhin war es oftmals sehr nett klingend, aber irgendwie eher unkonkret.
Kommen wir zu konkreteren Stichworten.

Digitalisierung der Gesundheitsversorgung

Die ePa wird bei den GrĂŒnen mit eingebunden, aber weiterentwickelt werden, die Forderungen zur ePA oder deren Weiterentwicklung klingen aber nicht wirklich neu:

Damit sie den Patient'innen wirklich nĂŒtzt, muss die elektronische Patientenakte weiterentwickelt werden und fĂŒr alle Patient*innen einfach zugĂ€nglich und verstĂ€ndlich sein;
Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient'innen.

Open Data findet auch bei den GrĂŒnen statt:

Die Ergebnisse, die aus weitergegebenen Gesundheitsdaten gewonnen werden, sollen der Allgemeinheit nach dem Open-Data-Prinzip zur VerfĂŒgung stehen.

Ebenso die Notwendigkeit von Barrierefreiheit im digitalen Raum (aber auch das ist nichts Neues streng genommen):

Alle von der Solidargemeinschaft finanzierten digitalen Angebote mĂŒssen barrierefrei sein und den höchsten AnsprĂŒchen an Datenschutz und Datensicherheit genĂŒgen.

Mobilfunkversorgung / Breitbandversorgung

Wird bei den GrĂŒnen immerhin zur Daseinsvorsorge erhoben, aber eher unkonkret, wann das kommen soll und wie ein Mindeststandard da aussehen soll:

Eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung gehört zur Daseinsvorsorge
FĂŒr zentrale Versorgungsbereiche wie Gesundheit, MobilitĂ€t und Breitband wollen wir nötige Mindeststandards formulieren

Glasfaser

Hier sind die GrĂŒnen in ihrer Zielsetzung zumindest klar:

Unser Ziel ist schnelles, kostengĂŒnstiges und zuverlĂ€ssiges Glasfaserinternet (FTTB) in jedem Haus.

NetzneutralitÀt

Auch hier sind die GrĂŒnen ausnahmsweise klar:

Die NetzneutralitÀt wollen wir weiter absichern und konsequent durchsetzen.

Mobilfunkroaming

Auch hier sind die GrĂŒnen klar im Vorgehen: wenn weiße Flecken, dann notfalls Roaming.

Beim Mobilfunkausbau gilt es eine flĂ€chendeckende Versorgung sicherzustellen, egal in welchem Netz man surft. Wo die Anbieter keine Kooperationsvereinbarungen treffen, um Funklöcher zu schließen, muss notfalls lokales Roaming angeordnet werden, natĂŒrlich mit entsprechender VergĂŒtung

KryptowÀhrungen

Hier sind die GrĂŒnen eher sehr indifferent, kann alles sein, was da dahinter steckt:

Wir wollen den rasanten Entwicklungen im Bereich dezentraler Finanzanwendungen gerecht werden und die Chancen und Risiken von KryptowÀhrungen und Blockchains differenziert ausloten.

Digitale Teilhabe

Hier haben die GrĂŒnen zumindest auch die Probleme erkannt und versprechen Möglichkeiten zur Teilhabe:

Wir stĂ€rken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Bildungseinrichtungen und der Jugendhilfe mit Fortbildungen fĂŒr FachkrĂ€fte und UnterstĂŒtzungsangeboten fĂŒr Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware und Internetanbindung: Kinder, die in Armut leben, erhalten fĂŒr die Schule ein digitales EndgerĂ€t, wenn sie dieses benötigen.

Digitalsucht

Fast schon klassisch GrĂŒn gibt es auch aber einen diplomatischen Satz zum Thema Suchpotenzial digitaler Anwendungen.

Auch dem Suchtpotenzial und den Gesundheitsrisiken der ĂŒbermĂ€ĂŸigen Nutzung digitaler Anwendungen möchten wir begegnen.

Versuch eines Fazits zum Wahlprogramm

Das Programm der GrĂŒnen liest sich aus digitaler Sicht erstaunlich 
 schwammig an manchen Ecken. Mir ist es an vielen Ecken sehr unkonkret, es enthĂ€lt viele Aspekte, wird aber bei dem Wie oder Wann der Umsetzung oftmals unkonkret. Hier waren andere Parteien konkreter und klarer positioniert. Vielleicht hĂ€tte alles so klar sein sollen wie die Formulierungen im Abschnitt «Schnelles Internet ĂŒberall». Aber naja, irgendwie stand es ja schon auf dem Titel: Alles ist drin.

Cem Özdemir - Wahlkreis Stuttgart I

Es folgt der Stuttgart spezifische Teil. Wahlkreisabgeordneter ist Cem Özdemir.
Digital erreichbar ĂŒber Homepage, allerlei sozialen Medien, auch Twitter und sein Profil bei Abgeordnetenwatch ist vorhanden, aber vielleicht etwas wenig gepflegt.

Profil von Cem Özdemir bei Abgeordnetenwatch mit 54 von 183 beantworteten Fragen

Themen: viele. Cannabis-Legalisierung, Integration, soziale Themen. Auch eines zum Thema IT und Öko. Allerdings erschließen sich mir die genauen konkreten digitalen Forderungen nicht. Es klingt eher wie so ein generelles Feel-Good «Digitalisierung ist toll» Narrativ ohne spezifische digitale Forderungen.

Soviel zum Thema GrĂŒne. Folgen sie diesem Kanal bald auch fĂŒr weitere tiefergehende Analysen der anderen Parteien, die sich unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet fĂŒhlen.