Digitales zur Wahl: FDP

Politik, Netzpolitik, Digitales, FDP

Bianca Kastl

Es folgt: Die Wahrnehmung meines digitalpolitischen Bildungsauftrags zur Bundestagswahl 2021.
Also sehen wir uns mal an, was Parteien eigentlich in ihren Parteiprogrammen dazu stehen haben.
Dreiteilig: erstmal Wahlprogramm finden, lesen und dann noch auf meine Wahlkreiskandidatinnen eingehen.

Das ist eine mehrteilige Serie, ich mach das mal so Partei nach Partei. Ich krittel da noch etwas vorab an den Webseiten rum.

Die FDP Webseite

Wir beginnen auch hier bei der Webseite und dem Weg zum Parteiprogramm.

Webseite der FDP in der Desktopansicht

Der Weg zum Wahlprogramm ist erfreulich direkt, zwei Klicks (oder einer auf der Startseite direkt).

Auf der Startseite gibt es erst einmal eine hĂŒbsch passiv-aggressive Cookie-Warnung. Funktioniert alles so wie gedacht eigentlich, ist aber halt schon eher sehr «in your face».

eher offensive Cookiewarnung auf der Webseite der FDP

Wegen dem Sonderparteitag heute startet die Seite auch gleich mit einem etwas ausladenden Livestream, der aber vorbildlicherweise mit GebĂ€rden und nur Audio-Version aufwartet. Ebenso verfĂŒgbar die gerade aktive Sprecher*in sowie eine Agenda.
GrundsÀtzlich im Rahmen der Möglichkeiten gut gemacht.

Screenshot des Livestreams der FDP mit synchroner GebĂ€rdenĂŒbersetzung

Vom Netzwerktraffic her ist wegen dem Livestream aber auch einiges los im Hintergrund und es finden sich dann doch auch bemerkenswerte Third-Parties. Facebook.com? Hm. Technisch ist der Unterbau der FDP-Webseite Drupal, Netzwerkstack ist aktuell mit HTTP2.

Netzwerktraffic der FDP mit Ressourcen von facebooke.com
Die grundsĂ€tzlichen Scores der Webseite sind okay, den ĂŒbertragenen Traffic auf der Startseite will ich jetzt nicht als Referenz nehmen, da gehen halt mal schon ein paar Megabyte ĂŒber die Leitung, bevor wir eigentlich zum Wahlprogramm kommen.

Unterseiten sind mit 1,2 MB von der GrĂ¶ĂŸe okay.

Barrierefreiheit ist grundsÀtzlich okay, allerdings sind manche Alt-Texte eher sinnfrei (Kachelelement Wahlaufruf neu).

Lighthouse Scores der FDP Webseite mit 68 Performance, 91 Accessibility
GrundsÀtzlich aber okaye WebprÀsenz.

Das Wahlprogramm aus digitaler Sicht selbst

Das Wahlprogramm der FDP hat 68 Seiten und ein Inhaltsverzeichnis, das nur in den Headlines blumig klingt. Die Unterkapitel sind zumindest kurz und prĂ€gnant gehalten. Nie gab es mehr zu tun – mal schauen, wo ĂŒberall.

Titelbild des Wahlprogramms der FDP Nie gab es mehr zu tun

Das Wahlprogramm existiert in vielen Varianten: Leichte Sprache, Kurzahlprogramm mit vielen Übersetzungen (z.b. auch arabisch), Fassung in GebĂ€rden. Außerdem ist das Wahlprogramm eines der wenigen, das auch digital als Webseite direkt lesbar ist; Deeplinks auf bestimmte Abschnitte funktionieren aber nicht.

Nie war Modernisierung dringlicher: Modernisieren wir endlich unser Land!

Unter dem Hauptteil gibt es dann schon einmal sehr direkt klare Ansagen zum Thema Digitalisierung und Modernisierung:

Modernisierung ist Pflichtprogramm: Die digitale Modernisierung unserer Verwaltung und unseres Gesundheitswesens rettet im wahrsten Sinne des Wortes Leben.

Digitale Dividende und agile Herangehensweise

Die FDP versucht an das «Megaprojekt» Modernisierung der Verwaltung agil heranzugehen. Spannend ist die Digitale Dividende mit der Einsparungen durch Digitalisierung bei den jeweiligen Stellen verbleiben können sollen. Das aber setzt auch eine grundsĂ€tzliche BefĂ€higung zur Digitalisierung voraus. Wahrscheinlich wird das fĂŒr bestimmte Stellen so ohne weiteres nicht so einfach möglich sein. Ich fĂŒrchte da eine weitere Zersplitterung in große öffentliche Stellen, die sich so eine Investition leisten können, die dann aber noch weiter begĂŒnstigt werden in Folge – wĂ€hrend kleinere Stellen Schwierigkeiten haben werden; ich bin da aktuell zumindest skeptisch, ob das so einfach funktionieren kann.

Um das Megaprojekt der Verwaltungsmodernisierung zu bewĂ€ltigen, setzen wir auf eine agile Herangehensweise, die arbeitsfĂ€hige Ergebnisse vor starren Strategien priorisiert. Um Anreize fĂŒr die digitale Transformation von Prozessen und Arbeitsweisen zu schaffen, sollen durch die Digitalisierung erreichte Einsparungen („Digitale Dividende“) fĂŒr Investitionen in der jeweiligen öffentlichen Stelle verbleiben.

Digitalisierung

Im Hauptkapitel Digitalisierung finden sich dann nach einem generellen Einstiegssatz dann die folgenden Forderungen.

Bundesministerium fĂŒr digitale Transformation

Die FDP möchte auch den Weg des eigenstĂ€ndigen Digitalministeriums gehen. Davon halte ich wenig, weil ich Digitalisierung als tiefergehenden Prozess begreife, dem sich viele unterschiedliche Stellen gleichermaßen stellen mĂŒssen. Eine Auslagerung in ein eigenes Ministerium ist da nicht zwangslĂ€ufig besser. Die FDP geht aber mit ihrer Vorstellung des Digitalministeriums einen etwas dezenteren Weg und wirbt nicht gleich mit Leuchtturmprojekten wie etwa die Union.

Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium fĂŒr digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bĂŒndeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknĂŒpfen.

FlÀchendeckende und hochleistungsfÀhige Mobilfunkabdeckung

Bis 2025 will die FDP den Ausbau des 5G-Netzes abgeschlossen haben und setzt dabei auf den Markt – und auch ein Auktionsdesign. Da bin ich auch wieder dezent gespannt, weil Infrastruktur und Markt und flĂ€chendeckende Abdeckung ja eher so ne Sache ist. Generell klingt das so ein wenig wie: wir machen das wie bisher.

Wir Freie Demokraten fordern eine flĂ€chendeckende und hochleistungsfĂ€hige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente HochrĂŒstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen. Mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund sollen die Ausbauziele erreicht werden.

Schneller Netzzugang durch Gigabit-Gutscheine

Auch beim stationĂ€ren Internet setzt die FDP auf den Markt – und war in Form von Gigabitgutscheinen. Im Prinzip wird hier die Infrastruktur in Zusammenarbeit von Privathaushalten und dem Markt ausgebaut. FĂŒr Haushalte oder kleine Unternehmen stellen die Gigabit-Gutscheine quasi eine Starthilfe dar, fĂŒr den Markt sollen sie dann die Nachfrage entsprechend ankurbeln. Ob das sinnvoll in der FlĂ€che funktionieren kann, hĂ€ngt etwas an möglichen Bedingungen, die verhindern sollen, dass es am Markt keine Rosinenpickerei gibt.

Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Gutscheine fĂŒr Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen.

Digitale Verwaltung als Dienstleister

Die freien Demokraten machen sich auch fĂŒr die digitale Verwaltung stark. Dabei sind aber nicht alle Forderungen nicht zwangslĂ€ufig neu. Beginnen wir etwa beim Once Only Prinzip. Oder auch: hallo Teil des OZG.

Wir wollen das Once-Only-Prinzip einfĂŒhren: BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mĂŒssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen.

Weiter geht es auch mit etwas sehr OZG-artigem, nur halt irgendwie anders verpackt:

Alle notwendigen AmtsgĂ€nge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchfĂŒhrbar sein. Dazu wollen wir alle Planungen zur EinfĂŒhrung von BĂŒrgerkonten oder Cockpits zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenfĂŒhren: dem Deutschlandportal

Den Versuch, Datenzugriffe ĂŒber einen externen Kontrollserver zu loggen, finde ich, 
 Ă€h wie soll ich das sagen 
 metadatenpolitisch rein vom dahinterstehenden Systemdesign eher nicht ganz so geeignet.

Das Deutschlandportal gewĂ€hrt den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern Einblick in alle sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Staat gespeichert hat. Alle Zugriffe auf die Daten werden ĂŒber einen externen Kontroll-Server geloggt, und der behördenseitige Zugriff löst automatisch eine Benachrichtigung aus.

Es folgen auch ein paar Hype-Themen mitten im Bereich E-Government, wo ich noch Probleme habe, Behörden verschlĂŒsselte Mails abzuringen, aber gut:

Auch in die nĂ€chste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen: die Entwicklung von kĂŒnstlicher Intelligenz, Virtual Reality beziehungsweise Augmented Reality in der Verwaltung. So wollen wir vom NachzĂŒgler beim E-Government zum Vorreiter beim „Virtual Government“ werden.

Gut aber auch im Programm der FDP: Fokus auf Open Source.

Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stÀrker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die AbhÀngigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietÀrer Software zu verringern.

Cybersicherheit stÀrken

StilblĂŒte: Schmerzen an der Achillesferse durch ĂŒbermĂ€ĂŸige BeschĂ€ftigung mit Cybersicherheit. Jetzt wird mir einiges klar


Wir Freie Demokraten wollen die Cybersicherheit stÀrken. Denn Cybersicherheit ist die Achillesferse des Informationszeitalters.

Aber zum eigentlichen Kern des Themas aus Sicht der FDP:

Deshalb brauchen wir eine tatsĂ€chlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Bestandteile davon mĂŒssen ein wirksames Schwachstellenmanagement und ein Recht auf VerschlĂŒsselung sein.

Gut hier das Recht auf VerschlĂŒsselung, Schwachstellenmanagement interpretier ich mal positiv und nicht als «offene LĂŒcken managen und den Geheimdiensten lassen».

Dazu gehören ebenfalls die Vorgabe von security-by-design inklusive Haftung der Herstellerinnen und Hersteller fĂŒr SchĂ€den, die fahrlĂ€ssig durch IT-SicherheitslĂŒcken verursacht werden, und eine Verpflichtung der Herstellerinnen und Hersteller, wĂ€hrend der ĂŒblichen Nutzungsdauer eines Produkts Updates zur VerfĂŒgung zu stellen.

Hersteller werden im Bereich Security von der FDP stÀrker in Haftung und in die Wartung und den Support ihrer Produkte genommen.

Effiziente Schutz- und Verteidigungssysteme mĂŒssen in der Cybersicherheit stets Vorrang haben. Deshalb sollen Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritĂ€rer Regime unterliegen, beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt werden.

Hier gibt es im Programm der FDP auch wieder den Verweis auf das Thema digitale SouverÀnitÀt im Sinne von digitaler Infrastruktur.

Wir lehnen digitale VergeltungsschlĂ€ge (Hackbacks) ab, da sie die Gefahr eines digitalen WettrĂŒstens bergen und nicht die TĂ€terinnen und TĂ€ter, sondern zivile Opfer treffen.

Die FDP ist gegen Hackbacks. Und auch das BSI soll gestÀrkt werden:

FĂŒr mehr Cybersicherheit als strategisches Sicherheitsziel der Bundesrepublik Deutschland sind die entsprechenden Strukturen des Bundes, wie das Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik, zu stĂ€rken und aufzurĂŒsten.

KI-Roadmap

Die FDP will auch ordenlich viel mit KI experimentieren lassen. Bin da mancherorts skeptisch (ob der Technik fĂŒr manche Anwendungen und der Kompetenz, die dafĂŒr notwendig wĂ€re).

Wir Freie Demokraten wollen eine KI-Roadmap fĂŒr kĂŒnstliche Intelligenz (KI). Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-AnwendungsfĂ€lle in seiner fachlichen ZustĂ€ndigkeit identifizieren und umsetzen.

NetzneutralitÀt

Die FDP bekennt sich einerseits zur NetzneutralitÀt, aber


Wir Freie Demokraten bekennen uns zur NetzneutralitĂ€t. Alle Datenpakete im Internet mĂŒssen gleichberechtigt sein. So ist sichergestellt, dass keine Meinung diskriminiert wird und neue Unternehmungen Marktzugang erhalten


 will auf der anderen Seite auch Möglichkeiten fĂŒr zeitkritische Dienste etc. schaffen. Das klingt eher paradox.

Wir wollen diese Chancengleichheit schĂŒtzen und zugleich neue qualitĂ€tsgesicherte Dienste ermöglichen. Dazu gehören auch Spezialdienste mit „Network Slicing“ fĂŒr zeitkritische Anwendungen – beispielsweise medizinische Teleoperationen oder autonomes Fahren. Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern.

Nachhaltige Rechenzentren

Die FDP will auch die Nachhaltigkeit von Rechenzentren stÀrker fördern.

Wir Freie Demokraten wollen nachhaltige Rechenzentren
DarĂŒber hinaus wollen wir durch den gezielten Ausbau der Forschungsförderung fĂŒr energie- und ressourcensparende Informations- und Kommunikationstechnik sowie durch Anreize zur AbwĂ€rmenutzung von Rechenzentren die nĂ€chsten großen Potentiale heben, um dem Ziel der KlimaneutralitĂ€t von Rechenzentren einen weiteren Schritt nĂ€her zu kommen.

Es folgen weitere digitalpolitische Themen aus anderen Bereichen.

Berufliche Bildung

Das Thema digitale berufliche Bildung will die FDP in einem Zentrum bĂŒndeln. Ebenso dazu gehören sollen MakerSpaces und FabLabs.

Ein Zentrum fĂŒr digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstĂŒtzen. Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene WerkstĂ€tten (FabLabs) erweitern.

GrĂŒndung einer European Digital University (EDU)

Die FDP setzt sich auch fĂŒr die GrĂŒndung einer europĂ€ischen digitalen Hochschule ein.

Wir Freie Demokraten fordern die GrĂŒndung einer European Digital University (EDU). In vorrangig digitalen Lehrformaten soll diese Dachorganisation in europĂ€ischer TrĂ€gerschaft Menschen in ganz Europa einen ortsunabhĂ€ngigen Zugang zu den besten Lehrangeboten ermöglichen.

Gesundheitswesen digitalisieren

Eher nichtssagend will die FDP natĂŒrlich auch das Gesundheitswesen digitalisieren. Dass es dazu die genannten Bausteine braucht, sollte eigentlich klar sein.

Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch klare und transparente Rahmenbedingungen voranbringen. Dazu benötigen wir offene Standards, InteroperabilitÀt und Datensicherheit. Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren sowie Patientinnen und Patienten muss digital ausgestaltet sein.

Schutz der PrivatsphÀre

Im Programm gibt es zum Schutz der PrivatsphÀre ein eigenes Unterkapitel.

Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz

Bei der Thematik personenbezogener Daten kommt viel bereits Bekanntes


Wir Freie Demokraten wollen mehr Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz. Personenbezogene Daten dĂŒrfen grundsĂ€tzlich nur nach Zustimmung oder auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden. Es muss klar sein, zu welchem Zweck und von wem Daten verwendet werden.


 etwas neues, zumindest in Bezug auf PIMS


Die informationelle Selbstbestimmung wollen wir erleichtern, zum Beispiel durch technische Gestaltung (privacy by design and default) oder die Möglichkeit, Assistenz-Systeme (Personal Information Management Systems (PIMS)) zu nutzen.


 generell wird die Selbstbestimmung aber hoch angesetzt.

Nichtunterscheidungsmerkmal

Das Nichtunterscheidungsmerkmal zur InteroperabilitÀt von Anbietern untereinander findet sich auch bei der FDP.

Diese setzt voraus, dass sie ihre Daten leicht zu anderen Anbieterinnen und Anbietern mitnehmen können (DatenportabilitĂ€t). Mittelfristig wollen wir – wie im Telefonnetz – eine InteroperabilitĂ€t zwischen Diensten verschiedener Anbieter (zum Beispiel sozialer Netzwerke) erreichen und die Anbieterinnen dazu verpflichten, die notwendigen Schnittstellen bereitzuhalten

Unterscheidungsmerkmal

Beim Thema des Datenteilens ist die FDP aber klar:

Eine generelle Datenteilungspflicht lehnen wir ab, denn auch die Kosten der Sammlung und Aufbereitung nicht-personenbezogener Daten mĂŒssen sich amortisieren können. Stattdessen wollen wir den Zugang zu DatenbestĂ€nden sektorbezogen und gegen Entgelt ermöglichen, wenn ein Wettbewerber keine Chance hat, selbst entsprechende DatenbestĂ€nde aufzubauen.

Pro VerschlĂŒsselung und contra Offenhalten von SicherheitslĂŒcken

Hier ist die FDP sehr klar:

Jede EinschrĂ€nkung des Einsatzes von Kryptographie und jede Verpflichtung zum Offenhalten von IT-SicherheitslĂŒcken lehnen wir ab.

Contra Quellen-TKÜ

Auch hier ist die FDP klar positioniert:

Wir Freie Demokraten lehnen die potentiell lĂŒckenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von „Staatstrojanern“, insbesondere zur nachrichtendienstlichen AufklĂ€rung, ab. Solange nicht sichergestellt ist, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Menschen geschĂŒtzt ist, hat ihr Einsatz zu unterbleiben. FĂŒr QuellentelekommunikationsĂŒberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung muss derselbe Maßstab gelten.

Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung

Die FDP ist gegen die Vorratsdatenspeicherung und versucht stattdessen ein Quick Freeze Verfahren bei begrĂŒndeten AnlĂ€ssen zu etablieren:

Wir Freie Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ab.
 Stattdessen schlagen wir Quick-Freeze-Verfahren als grundrechtsschonende Alternative vor. Dabei können im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.

Contra VideoĂŒberwachung

Die FDP lehnt VideoĂŒberwachung im öffentlichen Raum ab (hĂ€lt sich aber Ausnahmen offen zur UnterstĂŒtzung der Polizeiarbeit offen).

VideoĂŒberwachung ist kein Ersatz fĂŒr Beamtinnen und Beamte und kein Allheilmittel. Durch den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum droht eine TotalĂŒberwachung

Pro Bargeld und KryptowÀhrungen

Im Sinne der freien Demokraten ist Bargeld als Zahlungsmittel weiter uneingeschrĂ€nkt nutzbar, ebenso in dem Sinne der AnonymitĂ€t aber werden auch KryptowĂ€hrungen begrĂŒĂŸt.

Wir Freie Demokraten setzen uns fĂŒr die uneingeschrĂ€nkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Bargeld sollte als Alternative zu digitalen Zahlungsformaten bestehen bleiben. Zugleich begrĂŒĂŸen wir die Weiterentwicklung von KryptowĂ€hrungen. 
 Wir begrĂŒĂŸen zudem alternative Tauschmittel wie KryptowĂ€hrungen auf Blockchain sowie anderen Basen und wollen die Schaffung eines verlĂ€sslichen rechtlichen Rahmens fördern und weiterentwickeln.

Versuch eines Fazits zum Wahlprogramm

Das Programm der FDP liest sich aus digitaler Sicht grundsĂ€tzlich fokussiert auf die MĂ€rkte (das verwundert jetzt nicht) und bemĂŒht, die individuellen Freiheiten der BĂŒrger*innen zu wahren (auch das verwundert nicht). In Summe ist das Programm trotz seiner KĂŒrze schon voll mit digitalen Themen und in vielen Punkten konsequent. Ob die Lösung in manchen Problembereichen aber allein mit dem Markt gelöst werden kann, muss sich zeigen.

Judith Skudelny - Wahlkreis Stuttgart I

Es folgt der Stuttgart spezifische Teil. Wahlkreisabgeordnete ist Judith Skudelny.
Digital erreichbar ĂŒber Homepage, allerlei sozialen Medien, auch Twitter und ihr Profil bei Abgeordnetenwatch ist vorhanden und gut gepflegt.

Profil von Judith Skudelny. bei Abgeordnetenwatch mit 22 von 22 beantworteten Fragen

Themen: Bildung, Europa, Steuerthemen, Blaues Wachstum im Bereich der Umweltpolitik. Spezielle digitale Themen gibt es aber keine.

Soviel zum Thema FDP. Folgen sie diesem Kanal bald auch fĂŒr weitere tiefergehende Analysen der anderen Parteien, die sich unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet fĂŒhlen.