Digitales zur Wahl: SPD

Es folgt: Die Wahrnehmung meines digitalpolitischen Bildungsauftrags zur Bundestagswahl 2021.
Also sehen wir uns mal an, was Parteien eigentlich in ihren Parteiprogrammen dazu stehen haben.
Dreiteilig: erstmal Wahlprogramm finden, lesen und dann noch auf meine Wahlkreiskandidatinnen eingehen.

Das ist eine mehrteilige Serie, ich mach das mal so Partei nach Partei. Ich krittel da noch etwas vorab an den Webseiten rum.

SPD Webseite

Wir beginnen auch hier bei der Webseite und dem Weg zum Parteiprogramm.

Der Weg zum Parteiprogramm ist erfreulich direkt. Zwei Klicks in etwa: Wahlprogramm der SPD

Die grundsätzliche Webseite der SPD ist TYPO3, viel selbst gehostet, Tracking läuft per default über Matomo. Das erfordert ein Opt-Out, weswegen die Cookie-Warnung auch etwas anders aussieht:

In meiner laienhaften juristischen Sichtweise wäre mir das zu wenig aktiver Consent. Aber naja, es ist zumindest Matomo im Tracking.

Die grundsätzliche Webseite ist so lala in Sachen Performance. Sind dann doch 7 Megabyte auf der Startseite, aber immerhin ist alles selbstgehostet. Netzwerkstack ist eher non-progressiv, HTTP 1.1 halt.

Barrierefreiheit ist grundsätzlich okay, sehen wir mal von ein paar lieblosen Alt-Texten bei Bildern (iStock?) ab.

Im Gegensatz zur Union wirkt die Webseite aber irgendwie zumindest authentisch selbst gemacht und nicht aus verschiedenen Third-Party-Diensten zusammengeklickt.

Das Wahlprogramm aus digitaler Sicht selbst

Das Wahlprogramm der SPD hat 66 Seiten und ein Inhaltsverzeichnis, das auch wieder blumig klingt, aber eher in größere, zusammenhängende Themenkomplexe gegliedert ist. «Aus Respekt vor Deiner Zukunft». Mal schauen.

Das Wahlprogramm gibt es auch in Leichter Sprache, aber nicht übersetzt in andere Sprachen.

Zukunftsmission III: Digitale Souveränität in Deutschland und Europa

Die SPD bezeichnet ihre Forderungen / Zielsetzungen im Programm als Zukunftsmissionen und eine davon ist Digitale Souveränität. Das Verständnis ist etwas anders als das der CDU. Der Aspekt der digitalen Selbstbestimmung ist – neben dem Hardware und Software – eher Fokus der Thematik Souveränität nach Ansicht der SPD.

Generell grenzt sich die SPD in bestimmten Teilen auch klar von der Union ab – falls da irgendwer mit irgendwem koalieren sollte, wird das in diesen Punkten spannend. Aber dazu en Detail später.

Zukunftsmission III hat Details zur Digitalpolitik der SPD auf 3,5 Seiten, bei denen ich jetzt noch mehr auf Details eingehe, die sich teilweise nur in Halbsätzen finden. Generell gefällt mir der Abstrakt der Ziel-Politik gut, aber etwas genauer interpretieren sollte man den ein oder anderen Satz da schon.

Leitbild Digitale Souveränität

Wir halten fest: die SPD gendert. Daneben ist das Selbstverständnis der Souveränität auch stark mit dem Thema Selbstbestimmung im Digitalen verbunden (hat im Bereich des Selbstbestimmungsgesetz' ja nicht so ganz gut funktioniert in dieser Legislatur, aber hey).

Die Selbstbestimmung und digitale Mündigkeit der Bürger*innen ist unser Leitbild, damit die Digitalisierung allen zugutekommen kann.

Gigabit für alle – bis 2030

Da das Zielbild digitale Gesellschaft der SPD auf 2030 abzielt und beim Thema Breitband keine anderen Fristen genannt werden, setzt sich die SPD das Ziel mit Gigabit für alle im nächsten Jahrzehnt zumindest.

Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren – durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele. Hier stehen auch die Netzbetreiber in der Verantwortung.

OZG plus?

Streng genommen enthält das Onlinezugangsgesetz ja bereits eine sehr konkrete Verpflichtung, Verwaltungsdienstleistungen digital bereitzustellen. Hier will die SPD zumindest noch ausbauen – was auch immer das in dem Rahmen heißt.

Wir werden daher die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind.

Konkretisiert wird hier auch die Zielvorstellung, wie Leistungen digital verfügbar sein sollen – ein PDF-Formular ist damit nicht gemeint und eigentlich wird zumindest im Programm auch die Art des Verfahrens eher richtig Push orientiert. Also, dass sich die Verwaltung meldet mit Leistungen. Das wird zumindest spannend zu sehen, was davon am Ende übrig bleibt.

Wer Anspruch auf eine Leistung hat, muss diese – wenn möglich – automatisch, ohne Antrag erhalten oder in einfacher Form ‘mit einem Klick’ beantragen können.

Public Money, public Code

Die SPD hat das – mit einer kleiner Abschwächung – tatsächlich im Wahlprogramm.

Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Digitale Bildung (und ihre Infrastruktur)

Der SPD ist auch aufgefallen, dass es für digitale Teilhabe an Bildung auch digitale Endgeräte braucht.

Jedem/r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen.

Weiter noch: es braucht auch sonstige Ausstattung.

Wir werden hier weiter investieren und ein Modernisierungsprogramm des Bundes aufsetzen, das sowohl den Sanierungsbedarf der Schulgebäude als auch die digitale Ausstattung umfasst.
Wir werden dafür sorgen, dass eine einfache, unbürokratische Umsetzung der digitalen Grundausstattung für alle Schulen möglich ist.

Das klingt zumindest konkreter bzw. problembewusster als die Ansätze der Union.

Digitale Bildung (und ihre Inhalte)

Hinsichtlich der Bildungsinhalte setzt die SPD auch auf offen zugängliche Inhalte und entsprechende Plattformen. Was davon aber wirklich neu ist, und inwieweit das konsequent ausgebaut wird, ist Auslegungssache.

Auf einer Open-Source-Plattform, die bereits durch den Digitalpakt beauftragt und finanziert ist, sollen künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich sein: offen, dezentral, sicher und vernetzt. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ist dabei ein zentrales Ziel.

Digitale Teilhabe

Die SPD ist sich auch bewusst, dass der Zugang zu digitalen Möglichkeiten ja auch immer ein Kostenfaktor und ein Faktor von barrierefreien Zugangsmöglichkeiten ist. Bei den konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Barrierefreiheit im Digitalen fehlt eine konkrete Forderung, aber immerhin gibt es im Programm einen Hinweis auf einen entsprechenden Sozialtarif.

Die Digitalisierung darf die Gesellschaft nicht spalten. Der Zugang zum Netz muss bezahlbar sein. Für Bürger'innen mit geringem Einkommen, für Schüler'innen und Studierende werden wir darum einen Sozialtarif für den Netzzugang schaffen. Zur digitalen Teilhabe gehört die Barrierefreiheit.

Life-Long-Learning

Schön auch, dass die SPD das Thema lebenslanges Lernen im Parteiprogramm zumindest auch im Sinne von digitaler Selbstbestimmung verortet und das auch als Recht auf Bildung für alle Generationen explizit auf digitale Bildung ausdehnt. Sollte ich meine Mutter also an einem VHS-Kurs zu Computern anmelden, war die SPD schuld.

Alle Bürger'innen sollen zur digitalen Selbstbestimmung befähigt werden. Wir brauchen ein Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle Generationen. Gerade die Volkshochschulen sind ideale Orte, um digitale Bildung für alle Bürger'innen zu ermöglichen - kostengünstig, barrierefrei, inklusiv.

Netzneutralität

Die SPD bekennt sich aktiv zur Netzneutralität im Kontext von digitalen Plattformen und ihrer Marktmacht.

Zudem werden wir weitere, neue europäische Instrumente entwickeln, um die übermächtigen Plattformen zu zähmen oder notfalls zu entflechten. Grundlegend notwendig hierfür ist die Bewahrung der Netzneutralität, für welche wir einstehen werden.

Das Nichtunterscheidungsmerkmal

Die Forderung nach Interoperabilität von Messengern scheint allen (großen) Parteien ein Anliegen zu sein und findet sich auch bei der SPD:

Es muss möglich sein, zwischen verschiedenen Messenger-Diensten, sozialen Netzwerken und digitalen Diensten und Plattformen zu kommunizieren oder zu wechseln. Diese Interoperabilität werden wir gesetzlich vorschreiben.

Digitale Souveränität auf Hardwarebasis

Ebenso wie die Union fordert auch die SPD europäische Souveränität in Hinsicht auf Hardware.

Wir brauchen in Europa eine selbstbestimmte Entwicklung und Herstellung der notwendigen Komponenten und Bauteile, damit nicht ausschließlich US- und chinesische Hersteller über den Erfolg und die Netzwerksicherheit digitaler Infrastrukturen in Europa entscheiden.

Datentreuhänder und die Daten-Teilen-Infrastruktur

Im Kontext der Bekämpfung von Daten-Monopolen setzt sich die SPD für den Datenaustausch über Datentreuhänder ein, sowie eine Daten-Teilen-Infrastruktur. Das klingt auf einer abstrakten Ebene spannend, ebenso spannend ist aber auch, wie so etwas dann in der Praxis umgesetzt werden kann. Ich bin da auf der Ebene mit großen Monopolisten zumindest skeptisch.

Wir werden ein Datengesetz schaffen, das das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt. Dafür werden wir eine vertrauenswürdige Daten-Teilen-Infrastruktur fördern, öffentliche Datentreuhänder einrichten und gleichzeitig dafür sorgen, dass die großen Konzerne ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele teilen müssen.

Tors Hammer (sorry)

Die SPD setzt sich zumindest laut Programm für Anonymisierungstechniken ein und will eigentlich auch gegen die Aushebelung dieser Verfahren vorgehen. Das ist insofern bemerkenswert, da der Staatstrojaner, an dem die SPD nicht so ganz unbeteiligt war, ja eigentlich auch eine Art De-Anonymisierung möglich… wie auch immer. Klingt gut. Weiß aber nicht, was davon in Konsequenz zu halten ist.

Wir fördern die Entwicklung von Anonymisierungstechniken und setzen uns für strafbewehrte Verbote von De-Anonymisierung ein.

Open Data (ja echt)

Die SPD will tatsächlich auch Open Data ermöglichen und dabei auch Behörden unterstützen, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Der Staat muss beim Datenteilen mit gutem Beispiel vorangehen und einen breiten Datenzugang im Sinne von Open-Data ermöglichen. Wir werden die Behörden dabei unterstützen, das umzusetzen.

Das BSI…

… soll laut SPD unabhängig werden. Na immerhin! Wichtig auch: nur präventiv, keine aktiv angreifende Sicherheitsbehörde.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale, unabhängige und ausschließlich präventiv ausgerichtete Cybersicherheitsbehörde werden wir stärken und die Verschlüsselungsforschung ausbauen.

Keine Backdoors

Sagt zumindest dieser Satz im Programm der SPD:

Digitale Hintertüren sollen nicht offen gehalten werden.

Keine Klarnamenpflicht

Bei der Klarnamenpflicht ist die SPD sehr klar gegen eine solche. Ebenso bei der Notwendigkeit einer sicheren E2E-Verschlüsselung. Schön.

Wir sind gegen eine Klarnamenpflicht im Netz und setzen uns weiterhin für die Möglichkeit einer anonymen und pseudonymen Nutzung ein. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine freie Meinungsäußerung und der beste Schutz vor Diskriminierungen. Eine technisch sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist für uns selbstverständlich.

KI? Blockchain? Nicht ganz…

Im Programm wird KI wird nur als Forderung zu «verantwortungsvolle Künstliche Intelligenzen (KI)» erwähnt im Bereich von Algorithmen.
Im Bereich Blockchain und Währungen ist das SPD-Programm sehr klar:

Wir lehnen eine Privatisierung von Währungen ab. Dies gilt auch für private digitale Währungen, die in ihrem Wert künstlich stabil gehalten werden (Stablecoins).

Versuch eines Fazits zum Wahlprogramm

Das Programm der SPD liest sich aus digitaler Sicht erstaunlich … gut. Grundsätzlich wirkt es sehr umfassend und auch an den meisten Stellen bedacht und bemüht um einen Blick auch auf den Teilhabeaspekt für Bürger*innen.
Allerdings steht es auch in Widerspruch zu ein paar Entscheidungen in der aktuellen Legislaturperiode. Was dabei dann am Ende in einer Koalition übrig bleibt, wird sich zeigen.

Lucia Schanbacher - Wahlkreis Stuttgart I

Es folgt der Stuttgart spezifische Teil. Wahlkreisabgeordnete ist Lucia Schanbacher.
Digital erreichbar über Homepage und ihr Profil bei Abgeordnetenwatch ist okay.

Themen: Roter Klimaschutz, Unterpunkt: Deutschland muss spätestens bis 2045 klimaneutral werden. An dem Punkt trennen sich bereits unsere Wege. Sorry, das reicht nicht.

Besondere digitale Themen scheint es bei meiner Wahlkreisabgeordneten der SPD auch nicht zu geben, daher werde ich nicht näher auf ihn eingehen.

Soviel zum Thema SPD. Folgen sie diesem Kanal bald auch für weitere tiefergehende Analysen der anderen Parteien, die sich unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.