Rechtsfoo am Morgen: Geschlecht in deutschen Gesetzen

trans, Recht

Bianca Kastl

Gerade hat das Bundesinnenministerium eine sehr sehr mangelhafte Reform des Transsexuellen-Gesetzes in Deutschland auf den Weg gebracht. Warum ├╝berhaupt der ganze Aufwand, inwiefern ist denn das juristische Geschlecht einer Person ├╝berhaupt noch relevant? Dazu etwas Rechtsforensik:

Vorkommnisse des Wortes divers in der deutschen Gesetzgebung:

1 einziges Mal.
┬ž22 PStG (Verweis auf Personenstandsgesetz)

Vorkommnisse m├Ąnnlicher geschlechtlicher Beschreibungen in der deutschen Gesetzgebung:

Mann 54 Mal, m├Ąnnlich 15 Mal, maskulin 0 Mal, Herr 220 Mal

Vorkommnisse weiblicher geschlechtlicher Beschreibungen in der deutschen Gesetzgebung:

Frau 383 Mal, weiblich 14 Mal, feminin 0 Mal

Klingt erstmal viel, aber davon abzuziehen sind:

Geb├╝hrenordnung f├╝r Tier├Ąrzte, Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung, Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung, die D├╝ngeverordnung, die Viehverkehrsverordnung, oder auch die ┬źBekanntmachung ├╝ber die Auspr├Ągung von deutschen Euro-Gedenkm├╝nzen im Nennwert von 10 Euro┬╗ zur Frauenfu├čball-WM.

Gesetze, in den zwar geschlechtliche Worte fallen, aber dort geht es auch um m├Ąnnliche oder weibliche Samen zum Beispiel oder um eine Frau oder einen Herrn, die / der eine Gedenkm├╝nze gestaltet hat. Also ohne rechtliche Relevanz.

Gesetze, in denen das juristische Geschlecht tats├Ąchlich einen Unterschied macht

Sozialgesetzbuch

Berechnung der Rente, Sachbezug bis 1956 in DM oder Reichsmark (!)
(Berechnung der Sachrente bis 1956)

Rechtstr├Ąger-Abwicklungsgesetz

Abwicklung der Einrichtungen, die (vorwiegend) im Nationalsozialismus gegr├╝ndet wurden.
Relevanz: Entstandene Pensionsanspr├╝che
(Rechtsträger-Abwicklungsgesetz)

Gesetz ├╝ber die Alterssicherung der Landwirte

Bestimmung des Rentenanspruchs im Todesfall
(Verweis auf Alterssicherung der Landwirte)

Gesetz ├╝ber den Lastenausgleich

Gew├Ąhrung einer Kriegsschadenrente in Folge des zweiten Weltkriegs
(Verweis auf Lastenausgleichgesetz)

Fl├╝chtlingshilfegesetz

Gew├Ąhrung einer Beihilfe in Folge des zweiten Weltkriegs
(Verweis auf Flüchtlingshilfegesetz)

Renten-├ťberleitungsgesetz

Gesetz, um die Rentenanspr├╝che in der ehem. DDR in die BRD zu ├╝berf├╝hren
(Verweis auf Renten-Überleitungsgesetz)

Das ist kein Anspruch auf Vollst├Ąndigkeit, aber dann doch relativ wenig.
Der Unterschied von juristisch Mann und Frau betrifft also vor allem Rentenberechnung / Pensionsberechnung, vor allem F├Ąlle von Hinterbliebenen oder aus Kriegszust├Ąnden, vornehmlich im 2. Weltkrieg.
Relevanz: geringer werdend bis kaum mehr vorhanden.
Das erstaunt jetzt schon irgendwie.

Geschlechterexklusive Gesetzgebungen

Es gibt nat├╝rlich auch Gesetze / Verordnungen, die exklusiv f├╝r M├Ąnner oder Frauen im juristischen Sinne gedacht sind.

Da gibt es zum Beispiel die BrKrFr├╝hErkV (sic!) (Verweis auf BrKrFrühErkV)
Eigentlich hei├čt die Verordnung dazu konkret: Verordnung ├╝ber die Zul├Ąssigkeit der Anwendung von R├Ântgenstrahlung zur Fr├╝herkennung von Brustkrebs bei Frauen (Brustkrebs-Fr├╝herkennungs-Verordnung), aber BrKrFr├╝hErkV klingt doch gleich viel einfacher. Oder so.
Die Gesetzgebung ist sogar recht neu (2018), und nimmt Bezug auf medizinische Risiken, dass eine ├änderung des Personenstands hier dann ernsthafte Konsequenzen f├╝r die Wirkung der R├Ântgenstrahlung haben w├╝rde, wage ich mal zu bezweifeln.

Im Gro├čen und Ganzen sind bei exklusiven Gesetzgebungen aber thematisch eigentlich immer Kinder irgendwie beteiligt.

Was da so alles dazu geh├Ârt:

  • Abstammungsrecht (Mann jur. / Frau jur. bei Geburt)
  • Mutterschutzgesetz (schwangere Person)
  • Schwangerschaftskonfliktgesetz (schwangere Person)
  • ┬ž219 StGB (schwangere Person)
  • Gesetz ├╝ber die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (vorw. Mann jur.)
  • Familienverfahrensgesetz (vorw. Mann jur.)
  • Gesetz ├╝ber die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachtr├Ąglichen Eheschlie├čung (vorw. Mann jur.)

Am Ende geht es also irgendwie entweder um die Bestimmung von Vaterschaft / Mutterschaft im juristischen Sinne, Schutz von Schwangeren, Unterhaltsforderungen, etc. Etwas, was aber immer nur f├╝r bestimmte F├Ąlle Anwendung findet. Hat eine Person keine Kinder, kommt das auch nicht zur Anwendung. Alle diese Gesetze w├╝rden auch mit neutralen Formulierungen wie geb├Ąrende Person etc. wunderbar funktionieren. Wenn eine Person nun den Personenstand ├Ąndert, drohen hier also nicht automatisch irgendwelche Konsequenzen, die bef├╝rchtet werden m├╝ssten.

Fazit

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass an einer formalen Definition von Geschlecht gar nicht so viel h├Ąngt im juristischen Sinne. Vieles ist einfach alt. Vieles ist nicht mehr relevant oder lie├če sich einfach neutral formulieren.

Was es f├╝r mich noch unverst├Ąndlicher macht, warum so ein hoher Aufwand betrieben wird, um eine ├änderung des Personenstands in Zuge der #TSGReform zu unn├Âtig schwer zu machen.