Es folgt: Die Wahrnehmung meines digitalpolitischen Bildungsauftrags zur Bundestagswahl 2021.
Also sehen wir uns mal an, was Parteien eigentlich in ihren Parteiprogrammen dazu stehen haben.
Dreiteilig: erstmal Wahlprogramm finden, lesen und dann noch auf meine Wahlkreiskandidatinnen eingehen.
Das ist eine mehrteilige Serie, ich mach das mal so Partei nach Partei. Ich krittel da noch etwas vorab an den Webseiten rum.
Die Linke Webseite
Wir beginnen auch hier bei der Webseite und dem Weg zum Parteiprogramm.
Der Weg zum Wahlprogramm ist erfreulich direkt, zwei Klicks (oder drei, je nach Weg dorthin).
Auf der Startseite gibt es erst einmal eine hübsch passiv-aggressive … ne. Es gibt keine Cookies auf der Webseite der Linken.
Und es gibt nur selbst gehosteten Traffic. Das ist schon ein kleines Alleinstellungsmerkmal in der Kombination.
Technisch ist der Unterbau der Linken-Webseite TYPO3, Netzwerkstack ist eher alt mit HTTP1.1.
Die grundsätzlichen Scores der Webseite sind okay, das Stimmungsvideo auf der Startseite geht etwas auf die Bandbreite, aber insgesamt hält es sich im Rahmen mit etwa 2,5 MB.
Media Queries mit prefers-reduced-motion werden beim Video auf der Startseite nicht berücksichtigt, aber das wäre auch schon eher zu gut gewesen.
Barrierefreiheit ist grundsätzlich okay, es gibt eine feine Unterscheidung in dekorative Bildern ohne Alt-Text.
Das Wahlprogramm aus digitaler Sicht selbst
Das Wahlprogramm der Linken hat 168 Seiten und ein Inhaltsverzeichnis, das wieder eher umschreibend bis aktionistisch klingt.
Das Wahlprogramm existiert in ein paar Varianten: Leichte Sprache, Kurzahlprogramm in unterschiedlichen Formaten, Podcast. Außerdem ist das Wahlprogramm eines der wenigen, das auch digital als Webseite direkt lesbar ist; Deeplinks auf bestimmte Abschnitte funktionieren aber auch hier nicht.
Für eine Digitalisierung, die den Menschen nützt
Die Thematik der Digitalisierung steht zumindest laut Titel im Fokus des Nutzens für die Menschen – mal sehen.
Die Digitalisierung kann Chancen eröffnen für selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für neue Formen der Demokratie, die Alltag, Arbeit und Wirtschaft einschließen. Die Digitalstrategie der Bundesregierung ist jedoch eine milliardenschwere Subvention für private Konzerne.
Geht schon mal mit sehr klaren Ansagen los, die Zielsetzung ist aber auch klar im Einstieg:
Wir wollen die Gestaltung der Digitalisierung den Profitinteressen der Konzerne entziehen, um Wohlstandsgewinn für alle Menschen zu nutzen. Wem die Digitalisierung nutzt, wird jetzt entschieden.
Beschäftigtendatenschutzgesetz
Das Beschäftigtendatenschutzgesetz ist in der Form bei der Linken besonders, das habe ich bei keiner anderen Partei so bisher in der Form nicht gesehen:
Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das die Verwertung der im Arbeitsprozess digital anfallenden personenbezogenen Daten sowie die Überwachung von Beschäftigten verbietet und Verstöße hart sanktioniert.
Konzept der virtuellen Betriebsstätte
Steuerlich geht die Linke einen sehr konsequenten Weg einer möglichen Besteuerung und setzen auf Steuern für Unternehmen in den Ländern, in denen sie aktiv sind.
Digitalkonzerne müssen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Dazu fordern wir eine stärkere Quellenbesteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben (zum Beispiel Lizenzgebühren), die einzig der Gewinnverlagerung dienen. Das Konzept der virtuellen Betriebsstätte muss auch im Steuerrecht verankert werden.
Plattformstrukturgesetz und Interoperabilität
Die Linke hat hinsichtlich der Offenheit von Plattformen sehr klare Vorstellungen:
Wir wollen Plattformgenossenschaften und öffentlich-rechtlich betriebene Plattformen als Alternativen fördern. Durch ein Plattformstrukturgesetz wollen wir Selbstbegünstigung der IT-Unternehmen verbieten, Datenschutz sicherstellen und die Interoperabilität und Portabilität der Nutzerdaten sanktionsbewehrt garantieren.
Ebenso Bestandteil ist eine Interoperabilität der Plattformen zueinander, wobei das in nicht so konsequenter Form ja Bestandteil aller Wahlprogramme der betrachteten Parteien ist (z.B. bei Messengern).
Alle kommerziellen Dienste und Softwarehersteller müssen verpflichtet werden, den Import und Export aller persönlichen Inhalte in offenen Formaten anzubieten. Diese Hersteller müssen auch verpflichtet werden, auf ihren Plattformen die Nutzung auf ihre privaten Konten mit ihren Diensten konkurrierenden Angeboten zu ermöglichen.
Open Source auch für kommerzielle Software und Systemsupport
Die Linke geht in ihren Forderungen an die Softwarekompatibilität und die Code-Haltung von eben dieser Software sehr deutlich mit kommerziellen Softwareherstellern um; eine Verpflichtung zu umfassendem Support und Codeoffenlegung ist ihr so eigen.
Kommerzielle Softwarehersteller müssen verpflichtet werden, alle gängigen und insbesondere freie Betriebssysteme und Plattformen zu unterstützen, um fairen Wettbewerb zwischen Betriebssystemen zu ermöglichen und Nutzer*innen die freie Wahl zwischen Betriebssystemen zu lassen. Auch kommerzielle Software muss ihren Quellcode mitliefern.
Uploadfilter und Netzsperren
Die Linke stellt sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen Uploadfilter und Netzsperren und versucht das Problem der Desinformation eher mit stärkerer Medienbildung anzugehen.
Den Einsatz von Uploadfiltern und Netzsperren lehnen wir ab. Plattformbetreiber dürfen weder verpflichtet werden, ohne richterlichen Beschluss Inhalte zu löschen, noch dürfen große Plattformen sich ihr eigenes Parallelrecht ohne öffentliche Kontrolle schaffen. Gegen Desinformation brauchen wir eine stärkere Medienbildung statt Zensur.
Öffentliche digitale Infrastruktur
Die Linke setzt nicht auf die Macht des Marktes beim Infrastrukturausbau, sondern auf die öffentliche Hand:
Wir fördern den Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland. Die Kommunen sollen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können. Alle Wohnungen sollen Glasfaseranschluss (FFTH) erhalten.
Das gilt auch für Mobilfunknetze, quasi ähnlich wie in Schweden:
Wir wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert. Ein einziges Netz ist kostengünstiger als parallele Netze und mindert die Strahlenbelastung. Die Konkurrenz der Anbieter führt zu unnötigen Mehrfachstrukturen und an vielen Stellen zu gar keinem Netz. Netzausbau und -betrieb sollen deswegen durch die öffentliche Hand erfolgen.
Dabei ist auch Teilhabe ein wichtiger Aspekt, Internet wird auch bei der Linken zum Teil der Grundversorgung.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Menschen digitale und andere öffentliche Dienstleistungen nutzen können, unabhängig vom Geldbeutel. Internet muss zur Grundversorgung zählen. Telefonanschluss und Internet dürfen (wie Strom und Wasser) nicht abgestellt werden, auch nicht bei Zahlungsrückstand.
Digitale Bildung - Endgeräte
Schulen sollen Kindern über die Schulzeit Leihgeräte zur Verfügung stellen (bin mir aber nicht sicher, ob die Lebensdauer von Geräten und die Schulzeit eine Nachleihe noch sinnvoll ermöglichen). Spannend ist hier auch die Präferenz für quelloffene Software.
Jedes Kind braucht von der Schule ein kostenfreies Leihgerät für die gesamte Schulzeit. Die Leihgeräte sind mit quelloffenen Betriebssystemen und freier Software sowie jugendgerecht auszustatten (vgl. Kapitel »Eine Schule für alle«).
Verschlüsselung der Kommunikation auch der öffentlichen Hand
Angesichts der Tatsache, dass es zumindest im Wahlprogramm steht, scheint sich die Linke diesem Problem bewusst. Wäre ja mal Zeit.
Die öffentliche Hand einschließlich öffentlicher Unternehmen soll Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikationswege via E-Mail und Chat bereitstellen, die anbieterunabhängig betrieben und dezentral genutzt werden können.
Diskriminierungsfreier Zugang
Sinnig erscheint auch die Forderung nach diskriminierungsfreiem Zugang zu Angeboten, die nicht nur rein digital zugänglich sein dürfen.
Es muss immer auch nichtdigitale Arten geben, eine Karte fürs Schwimmbad und einen Termin beim Amt etc. zu bekommen, um sicherzustellen, dass niemand ausgeschlossen wird. Digitale Angebote dürfen nicht zum Personalabbau im öffentlichen Dienst genutzt werden.
Netzneutralität
Die Linke setzt sich auch klar für die Netzneutralität ein.
Netzneutralität muss grundgesetzlich gesichert werden.
Datenschutz und Sicherheit
Versorgung mit Sicherheitsupdates und Produktlebensdauer.
Hinsichtlich der Haftung der Hersteller und der Produktlebensdauer fordert die Linke entsprechende Vorgaben, ebenso zu Prinzipien wie Security by Design.
Die Haftung der Hersteller für IT-Sicherheit muss ausgeweitet werden. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben zur Produktlebensdauer, die den verpflichtenden Support und Sicherheitsupdates für diese Zeit vorsehen. Per Verordnung muss Security by Design und by Default vorgeschrieben werden.
Keine Sicherheitslücken kaufen und offen halten
Die Linke setzt sich klar ein gegen den Aufkauf von Sicherheitslücken durch Geheimdienste.
Der Aufkauf von Informationen über und Beauftragung von Sicherheitslücken in IT-Systemen durch Geheimdienste muss verboten und unterbunden werden
Das BSI…
… soll bei den Linken unahängig werden und ausgebaut werden.
Im Bereich der Abwehr von Angriffen auf die IT-Sicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, stattdessen werden wir die Unabhängigkeit des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) stärken und dessen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen.
Public money, public code
Für öffentliche Stellen setzt die Linke konsequent auf Open Source:
Öffentliche Stellen müssen zur Anwendung von Open-Source-Technologie verpflichtet werden, um die vollständige Kontrolle der Behörden und der Gesellschaft über die eingesetzte Technologie zu gewährleisten.
Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum…
… schon gar nicht in automatisierter Form.
Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss beendet werden. Automatisierte Gesichtserkennung wollen wir verbieten.
Quellen-TKÜ und Staatstrojaner
Die Linke ist auch konsequent gegen Quellen-TKÜ und den Staatstrojaner.
Quellen Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung (Staatstrojaner) müssen verboten werden. Wir wollen das Recht auf Privatsphäre, sichere Kommunikation und Verschlüsselung gesetzlich verankern. Spyware aller Art muss verboten werden.
Vorratsdatenspeicherung und Klarnamenpflicht
Auch hier positioniert sich die Linke klar dagegen.
Die Vorratsdatenspeicherung von IP-Verbindungen, Mobilfunkverbindungen und -standorten muss verboten werden. Eine Ausweispflicht für E-Mail-, Messengerdienste und Ähnliches lehnen wir ab.
Die Impressumspflicht…
… will die Linke überarbeiten. Findet sich so als Punkt bislang nur bei der Linken.
Die Impressumspflicht wollen wir überarbeiten, um die Privatsphäre von Websitebetreiber*innen zu sichern.
Thema KI
Hier ist die Linke sehr gegen eine weitläufige, unbedachte Anwendung und setzt sich für Standards ein und lehnt sogar die Anwendung in bestimmten Bereichen vorerst ab.
Der Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz (KI) muss gesetzlich reguliert werden, um gemeinwohlorientierte Anwendung sicherzustellen.
Entscheidungen beispielsweise über Sozialleistungsansprüche, Kreditwürdigkeit oder Prognosen über Straffälligkeit sind deshalb bis auf Weiteres abzulehnen.
Öffentliche Verwaltung
Auch hier gilt wieder der Grundsatz public money, public code.
In der öffentlichen Verwaltung müssen freie Software und offene Datenformate eingesetzt werden. Das dient sowohl der Datensicherheit als auch dem Schutz öffentlicher und demokratischer Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit. Das Vergaberecht muss entsprechend angepasst werden.
Freifunk
Hier geht die Linke konsequent auf Freifunk ein als Basis des öffentlichen, frei verfügbaren WLANs.
Öffentliches WLAN in den Kommunen und öffentlichen Gebäuden wollen wir durch Freifunk ausbauen, statt durch kommerzielle Anbieter.
Meldeämter
Die Meldeämter dürfen laut Programm der Linken keine persönlichen Daten mehr ohne ausdrückliche Zustimmung weitergeben.
Öffentliche Verwaltungen und Meldeämter dürfen keine persönlichen Daten von Menschen ohne deren ausdrückliche Zustimmung an Dritte weitergeben.
Digitale Bildung
Die Lehr- und Lernmittelfreiheit gilt bei der Linken auch für digitale Geräte. Ebenso wichtig ist die Schaffung entsprechender Infrastruktur.
Die Lehr- und Lernmittelfreiheit muss an allen Schulen auch für digitale Geräte sichergestellt sein. In den Schulen muss eine ausreichende Netzwerkinfrastruktur geschaffen werden.
Anpassung der Lehrer*innenausbildung
Der Absatz mit «sicherer Nutzung und Bedienung» digitaler Lehrmittel klingt lustig, ist aber wahrscheinlich in der Praxis bitter nötig.
Die sichere Nutzung und Bedienung digitaler Lehr- und Lernmittel sowie digitaler Konzepte muss zwingend Bestandteil der Lehrer*innenausbildung sein. Sie muss entsprechend umgestaltet werden.
Digitalisierung im Gesundheitswesen
Beim Einsatz von E-Health-Anwendungen setzt sich die Linke für entsprechende Bewertungsverfahren ein, ähnlihc bei anderen Medizinprodukten. Dafür sollen aber keine Real World Data verwendet werden.
Für E-Health-Anwendungen brauchen wir evidenzbasierte Bewertungsverfahren analog zu anderen medizinischen Behandlungsmethoden. Routinedaten der Krankenkassen, Registerdaten oder andere Daten, die direkt im Behandlungsalltag anfallen (Real World Data) sind dafür nicht geeignet. Für Gesundheits-Apps braucht es eine Zertifizierung nach staatlichen Vorgaben.
ÖPNV und Preissystem
Bemerkenswert ist auch der Absatz zu den Preismodellen im ÖPNV:
Preissysteme, die im ÖPNV nach gefahrenen Kilometern und Tageszeit abrechnen, lehnen wir ab. Sie ermöglichen gewinnorientierten und (teil)privaten Anbietern höhere Profite, aber machen die Nutzung für die meisten Menschen teurer. Auch die sogenannte letzte Meile muss im ÖPNV-Ticket inbegriffen sein. Ticketpreise müssen sinken, perspektivisch für alle kostenlos sein.
Nachhaltigkeit von digitalen Endgeräten
Die Linke hat auch eine klare Haltung zur Lebensdauer und Nachhaltigkeit von digitalen Endgeräten.
Für digitale Endgeräte brauchen wir gesetzliche Vorgaben zu Mindestlebensdauer, Energieeffizienz, modularem Aufbau, Reparierbarkeit durch Nutzer*innen und Werkstätten sowie verpflichtenden Software-Updates und zur Ersatzteilverfügbarkeit.
Kryptowährungen
Hier ist die Linke sehr klar:
Wir streben ein Verbot der energie- und ressourcenverschwendenden Erzeugung sogenannter Kryptowährungen an.
Versuch eines Fazits zum Wahlprogramm
Das Programm der Linken liest sich aus digitaler Sicht grundsätzlich als eines der konsequentesten. Generell liest sich auch das gesamte Wahlprogramm sehr deutlich und meist einfach nachzuvollziehen. Für eine linke Partei nicht unüblich sind die meisten Forderungen hier sehr klar. Da die hier angesprochenen Punkte nur ein Teilausschnitt der Punkte waren, hat die Linke digitalpolitisch schon sehr viele klare Forderungen, durch die sich mit starken Schutz der Privatsphäre, Infrastrukturen durch die öffentliche Hand und den Versuch einer Nachhaltigkeit und Transparenz mittels z.B. Open Source mehrere klare Leitlinien durchziehen. Von allen digitalen Programmen das mit den meiner Meinung nach konsequenten Leitsätzen.
Bernd Riexinger - Wahlkreis Stuttgart I
Es folgt der Stuttgart spezifische Teil. Wahlkreisabgeordneter ist Bernd Riexinger.
Digital erreichbar über Homepage, allerlei sozialen Medien, auch Twitter und sein Profil bei Abgeordnetenwatch ist vorhanden und einigermaßen gepflegt.
Themen: kann ich nicht so genau erkennen, aber spezielle digitale sind mir nicht aufgefallen.
Soviel zum Thema Die Linke. Und damit auch erst einmal gut mit Politik. Wählt. Weise.