Digitales zur Wahl: Die Linke

Politik, Netzpolitik, Digitales, Die Linke

Bianca Kastl

Es folgt: Die Wahrnehmung meines digitalpolitischen Bildungsauftrags zur Bundestagswahl 2021.
Also sehen wir uns mal an, was Parteien eigentlich in ihren Parteiprogrammen dazu stehen haben.
Dreiteilig: erstmal Wahlprogramm finden, lesen und dann noch auf meine Wahlkreiskandidatinnen eingehen.

Das ist eine mehrteilige Serie, ich mach das mal so Partei nach Partei. Ich krittel da noch etwas vorab an den Webseiten rum.

Die Linke Webseite

Wir beginnen auch hier bei der Webseite und dem Weg zum Parteiprogramm.

Webseite der Linken in der Desktopansicht

Der Weg zum Wahlprogramm ist erfreulich direkt, zwei Klicks (oder drei, je nach Weg dorthin).

Auf der Startseite gibt es erst einmal eine h√ľbsch passiv-aggressive ‚Ķ ne. Es gibt keine Cookies auf der Webseite der Linken.
Und es gibt nur selbst gehosteten Traffic. Das ist schon ein kleines Alleinstellungsmerkmal in der Kombination.

Technisch ist der Unterbau der Linken-Webseite TYPO3, Netzwerkstack ist eher alt mit HTTP1.1.

Netzwerktraffic der Linken mit nur selbstgehosteten Ressourcen

Die grundsätzlichen Scores der Webseite sind okay, das Stimmungsvideo auf der Startseite geht etwas auf die Bandbreite, aber insgesamt hält es sich im Rahmen mit etwa 2,5 MB.

Media Queries mit prefers-reduced-motion werden beim Video auf der Startseite nicht ber√ľcksichtigt, aber das w√§re auch schon eher zu gut gewesen.

Barrierefreiheit ist grundsätzlich okay, es gibt eine feine Unterscheidung in dekorative Bildern ohne Alt-Text.

Lighthouse Scores der Linken Webseite mit 73 Performance, 95 Accessibility
Grundsätzlich aber gute Webpräsenz.

Das Wahlprogramm aus digitaler Sicht selbst

Das Wahlprogramm der Linken hat 168 Seiten und ein Inhaltsverzeichnis, das wieder eher umschreibend bis aktionistisch klingt.

Titelbild des Wahlprogramms der Linken Zeit zu handeln

Das Wahlprogramm existiert in ein paar Varianten: Leichte Sprache, Kurzahlprogramm in unterschiedlichen Formaten, Podcast. Außerdem ist das Wahlprogramm eines der wenigen, das auch digital als Webseite direkt lesbar ist; Deeplinks auf bestimmte Abschnitte funktionieren aber auch hier nicht.

F√ľr eine Digitalisierung, die den Menschen n√ľtzt

Die Thematik der Digitalisierung steht zumindest laut Titel im Fokus des Nutzens f√ľr die Menschen ‚Äď mal sehen.

Die Digitalisierung kann Chancen er√∂ffnen f√ľr selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, f√ľr neue Formen der Demokratie, die Alltag, Arbeit und Wirtschaft einschlie√üen. Die Digitalstrategie der Bundesregierung ist jedoch eine milliardenschwere Subvention f√ľr private Konzerne.

Geht schon mal mit sehr klaren Ansagen los, die Zielsetzung ist aber auch klar im Einstieg:

Wir wollen die Gestaltung der Digitalisierung den Profitinteressen der Konzerne entziehen, um Wohlstandsgewinn f√ľr alle Menschen zu nutzen. Wem die Digitalisierung nutzt, wird jetzt entschieden.

Beschäftigtendatenschutzgesetz

Das Beschäftigtendatenschutzgesetz ist in der Form bei der Linken besonders, das habe ich bei keiner anderen Partei so bisher in der Form nicht gesehen:

Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das die Verwertung der im Arbeitsprozess digital anfallenden personenbezogenen Daten sowie die Überwachung von Beschäftigten verbietet und Verstöße hart sanktioniert.

Konzept der virtuellen Betriebsstätte

Steuerlich geht die Linke einen sehr konsequenten Weg einer m√∂glichen Besteuerung und setzen auf Steuern f√ľr Unternehmen in den L√§ndern, in denen sie aktiv sind.

Digitalkonzerne m√ľssen in den L√§ndern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Dazu fordern wir eine st√§rkere Quellenbesteuerung der Gewinne am Ort der Ums√§tze und die Einschr√§nkung der Abzugsf√§higkeit von Betriebsausgaben (zum Beispiel Lizenzgeb√ľhren), die einzig der Gewinnverlagerung dienen. Das Konzept der virtuellen Betriebsst√§tte muss auch im Steuerrecht verankert werden.

Plattformstrukturgesetz und Interoperabilität

Die Linke hat hinsichtlich der Offenheit von Plattformen sehr klare Vorstellungen:

Wir wollen Plattformgenossenschaften und √∂ffentlich-rechtlich betriebene Plattformen als Alternativen f√∂rdern. Durch ein Plattformstrukturgesetz wollen wir Selbstbeg√ľnstigung der IT-Unternehmen verbieten, Datenschutz sicherstellen und die Interoperabilit√§t und Portabilit√§t der Nutzerdaten sanktionsbewehrt garantieren.

Ebenso Bestandteil ist eine Interoperabilität der Plattformen zueinander, wobei das in nicht so konsequenter Form ja Bestandteil aller Wahlprogramme der betrachteten Parteien ist (z.B. bei Messengern).

Alle kommerziellen Dienste und Softwarehersteller m√ľssen verpflichtet werden, den Import und Export aller pers√∂nlichen Inhalte in offenen Formaten anzubieten. Diese Hersteller m√ľssen auch verpflichtet werden, auf ihren Plattformen die Nutzung auf ihre privaten Konten mit ihren Diensten konkurrierenden Angeboten zu erm√∂glichen.

Open Source auch f√ľr kommerzielle Software und Systemsupport

Die Linke geht in ihren Forderungen an die Softwarekompatibilität und die Code-Haltung von eben dieser Software sehr deutlich mit kommerziellen Softwareherstellern um; eine Verpflichtung zu umfassendem Support und Codeoffenlegung ist ihr so eigen.

Kommerzielle Softwarehersteller m√ľssen verpflichtet werden, alle g√§ngigen und insbesondere freie Betriebssysteme und Plattformen zu unterst√ľtzen, um fairen Wettbewerb zwischen Betriebssystemen zu erm√∂glichen und Nutzer*innen die freie Wahl zwischen Betriebssystemen zu lassen. Auch kommerzielle Software muss ihren Quellcode mitliefern.

Uploadfilter und Netzsperren

Die Linke stellt sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen Uploadfilter und Netzsperren und versucht das Problem der Desinformation eher mit stärkerer Medienbildung anzugehen.

Den Einsatz von Uploadfiltern und Netzsperren lehnen wir ab. Plattformbetreiber d√ľrfen weder verpflichtet werden, ohne richterlichen Beschluss Inhalte zu l√∂schen, noch d√ľrfen gro√üe Plattformen sich ihr eigenes Parallelrecht ohne √∂ffentliche Kontrolle schaffen. Gegen Desinformation brauchen wir eine st√§rkere Medienbildung statt Zensur.

√Ėffentliche digitale Infrastruktur

Die Linke setzt nicht auf die Macht des Marktes beim Infrastrukturausbau, sondern auf die öffentliche Hand:

Wir fördern den Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland. Die Kommunen sollen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können. Alle Wohnungen sollen Glasfaseranschluss (FFTH) erhalten.

Das gilt auch f√ľr Mobilfunknetze, quasi √§hnlich wie in Schweden:

Wir wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das eine Abdeckung der gesamten Fl√§che sichert. Ein einziges Netz ist kosteng√ľnstiger als parallele Netze und mindert die Strahlenbelastung. Die Konkurrenz der Anbieter f√ľhrt zu unn√∂tigen Mehrfachstrukturen und an vielen Stellen zu gar keinem Netz. Netzausbau und -betrieb sollen deswegen durch die √∂ffentliche Hand erfolgen.

Dabei ist auch Teilhabe ein wichtiger Aspekt, Internet wird auch bei der Linken zum Teil der Grundversorgung.

DIE LINKE setzt sich daf√ľr ein, dass alle Menschen digitale und andere √∂ffentliche Dienstleistungen nutzen k√∂nnen, unabh√§ngig vom Geldbeutel. Internet muss zur Grundversorgung z√§hlen. Telefonanschluss und Internet d√ľrfen (wie Strom und Wasser) nicht abgestellt werden, auch nicht bei Zahlungsr√ľckstand.

Digitale Bildung - Endgeräte

Schulen sollen Kindern √ľber die Schulzeit Leihger√§te zur Verf√ľgung stellen (bin mir aber nicht sicher, ob die Lebensdauer von Ger√§ten und die Schulzeit eine Nachleihe noch sinnvoll erm√∂glichen). Spannend ist hier auch die Pr√§ferenz f√ľr quelloffene Software.

Jedes Kind braucht von der Schule ein kostenfreies Leihger√§t f√ľr die gesamte Schulzeit. Die Leihger√§te sind mit quelloffenen Betriebssystemen und freier Software sowie jugendgerecht auszustatten (vgl. Kapitel ¬ĽEine Schule f√ľr alle¬ę).

Verschl√ľsselung der Kommunikation auch der √∂ffentlichen Hand

Angesichts der Tatsache, dass es zumindest im Wahlprogramm steht, scheint sich die Linke diesem Problem bewusst. Wäre ja mal Zeit.

Die √∂ffentliche Hand einschlie√ülich √∂ffentlicher Unternehmen soll Ende-zu-Ende verschl√ľsselte Kommunikationswege via E-Mail und Chat bereitstellen, die anbieterunabh√§ngig betrieben und dezentral genutzt werden k√∂nnen.

Diskriminierungsfreier Zugang

Sinnig erscheint auch die Forderung nach diskriminierungsfreiem Zugang zu Angeboten, die nicht nur rein digital zug√§nglich sein d√ľrfen.

Es muss immer auch nichtdigitale Arten geben, eine Karte f√ľrs Schwimmbad und einen Termin beim Amt etc. zu bekommen, um sicherzustellen, dass niemand ausgeschlossen wird. Digitale Angebote d√ľrfen nicht zum Personalabbau im √∂ffentlichen Dienst genutzt werden.

Netzneutralität

Die Linke setzt sich auch klar f√ľr die Netzneutralit√§t ein.

Netzneutralität muss grundgesetzlich gesichert werden.

Datenschutz und Sicherheit

Versorgung mit Sicherheitsupdates und Produktlebensdauer.

Hinsichtlich der Haftung der Hersteller und der Produktlebensdauer fordert die Linke entsprechende Vorgaben, ebenso zu Prinzipien wie Security by Design.

Die Haftung der Hersteller f√ľr IT-Sicherheit muss ausgeweitet werden. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben zur Produktlebensdauer, die den verpflichtenden Support und Sicherheitsupdates f√ľr diese Zeit vorsehen. Per Verordnung muss Security by Design und by Default vorgeschrieben werden.

Keine Sicherheitsl√ľcken kaufen und offen halten

Die Linke setzt sich klar ein gegen den Aufkauf von Sicherheitsl√ľcken durch Geheimdienste.

Der Aufkauf von Informationen √ľber und Beauftragung von Sicherheitsl√ľcken in IT-Systemen durch Geheimdienste muss verboten und unterbunden werden

Das BSI…

… soll bei den Linken unahängig werden und ausgebaut werden.

Im Bereich der Abwehr von Angriffen auf die IT-Sicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, stattdessen werden wir die Unabh√§ngigkeit des Bundesamts f√ľr die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) st√§rken und dessen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen.

Public money, public code

F√ľr √∂ffentliche Stellen setzt die Linke konsequent auf Open Source:

√Ėffentliche Stellen m√ľssen zur Anwendung von Open-Source-Technologie verpflichtet werden, um die vollst√§ndige Kontrolle der Beh√∂rden und der Gesellschaft √ľber die eingesetzte Technologie zu gew√§hrleisten.

Keine Video√ľberwachung im √∂ffentlichen Raum‚Ķ

… schon gar nicht in automatisierter Form.

Video√ľberwachung im √∂ffentlichen Raum muss beendet werden. Automatisierte Gesichtserkennung wollen wir verbieten.

Quellen-TK√ú und Staatstrojaner

Die Linke ist auch konsequent gegen Quellen-TK√ú und den Staatstrojaner.

Quellen Telekommunikations√ľberwachung und Onlinedurchsuchung (Staatstrojaner) m√ľssen verboten werden. Wir wollen das Recht auf Privatsph√§re, sichere Kommunikation und Verschl√ľsselung gesetzlich verankern. Spyware aller Art muss verboten werden.

Vorratsdatenspeicherung und Klarnamenpflicht

Auch hier positioniert sich die Linke klar dagegen.

Die Vorratsdatenspeicherung von IP-Verbindungen, Mobilfunkverbindungen und -standorten muss verboten werden. Eine Ausweispflicht f√ľr E-Mail-, Messengerdienste und √Ąhnliches lehnen wir ab.

Die Impressumspflicht…

‚Ķ will die Linke √ľberarbeiten. Findet sich so als Punkt bislang nur bei der Linken.

Die Impressumspflicht wollen wir √ľberarbeiten, um die Privatsph√§re von Websitebetreiber*innen zu sichern.

Thema KI

Hier ist die Linke sehr gegen eine weitl√§ufige, unbedachte Anwendung und setzt sich f√ľr Standards ein und lehnt sogar die Anwendung in bestimmten Bereichen vorerst ab.

Der Einsatz sogenannter k√ľnstlicher Intelligenz (KI) muss gesetzlich reguliert werden, um gemeinwohlorientierte Anwendung sicherzustellen.
Entscheidungen beispielsweise √ľber Sozialleistungsanspr√ľche, Kreditw√ľrdigkeit oder Prognosen √ľber Straff√§lligkeit sind deshalb bis auf Weiteres abzulehnen.

√Ėffentliche Verwaltung

Auch hier gilt wieder der Grundsatz public money, public code.

In der √∂ffentlichen Verwaltung m√ľssen freie Software und offene Datenformate eingesetzt werden. Das dient sowohl der Datensicherheit als auch dem Schutz √∂ffentlicher und demokratischer Handlungs- und Entscheidungsf√§higkeit. Das Vergaberecht muss entsprechend angepasst werden.

Freifunk

Hier geht die Linke konsequent auf Freifunk ein als Basis des √∂ffentlichen, frei verf√ľgbaren WLANs.

√Ėffentliches WLAN in den Kommunen und √∂ffentlichen Geb√§uden wollen wir durch Freifunk ausbauen, statt durch kommerzielle Anbieter.

Meldeämter

Die Melde√§mter d√ľrfen laut Programm der Linken keine pers√∂nlichen Daten mehr ohne ausdr√ľckliche Zustimmung weitergeben.

√Ėffentliche Verwaltungen und Melde√§mter d√ľrfen keine pers√∂nlichen Daten von Menschen ohne deren ausdr√ľckliche Zustimmung an Dritte weitergeben.

Digitale Bildung

Die Lehr- und Lernmittelfreiheit gilt bei der Linken auch f√ľr digitale Ger√§te. Ebenso wichtig ist die Schaffung entsprechender Infrastruktur.

Die Lehr- und Lernmittelfreiheit muss an allen Schulen auch f√ľr digitale Ger√§te sichergestellt sein. In den Schulen muss eine ausreichende Netzwerkinfrastruktur geschaffen werden.

Anpassung der Lehrer*innenausbildung

Der Absatz mit ¬ęsicherer Nutzung und Bedienung¬Ľ digitaler Lehrmittel klingt lustig, ist aber wahrscheinlich in der Praxis bitter n√∂tig.

Die sichere Nutzung und Bedienung digitaler Lehr- und Lernmittel sowie digitaler Konzepte muss zwingend Bestandteil der Lehrer*innenausbildung sein. Sie muss entsprechend umgestaltet werden.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Beim Einsatz von E-Health-Anwendungen setzt sich die Linke f√ľr entsprechende Bewertungsverfahren ein, √§hnlihc bei anderen Medizinprodukten. Daf√ľr sollen aber keine Real World Data verwendet werden.

F√ľr E-Health-Anwendungen brauchen wir evidenzbasierte Bewertungsverfahren analog zu anderen medizinischen Behandlungsmethoden. Routinedaten der Krankenkassen, Registerdaten oder andere Daten, die direkt im Behandlungsalltag anfallen (Real World Data) sind daf√ľr nicht geeignet. F√ľr Gesundheits-Apps braucht es eine Zertifizierung nach staatlichen Vorgaben.

√ĖPNV und Preissystem

Bemerkenswert ist auch der Absatz zu den Preismodellen im √ĖPNV:

Preissysteme, die im √ĖPNV nach gefahrenen Kilometern und Tageszeit abrechnen, lehnen wir ab. Sie erm√∂glichen gewinnorientierten und (teil)privaten Anbietern h√∂here Profite, aber machen die Nutzung f√ľr die meisten Menschen teurer. Auch die sogenannte letzte Meile muss im √ĖPNV-Ticket inbegriffen sein. Ticketpreise m√ľssen sinken, perspektivisch f√ľr alle kostenlos sein.

Nachhaltigkeit von digitalen Endgeräten

Die Linke hat auch eine klare Haltung zur Lebensdauer und Nachhaltigkeit von digitalen Endgeräten.

F√ľr digitale Endger√§te brauchen wir gesetzliche Vorgaben zu Mindestlebensdauer, Energieeffizienz, modularem Aufbau, Reparierbarkeit durch Nutzer*innen und Werkst√§tten sowie verpflichtenden Software-Updates und zur Ersatzteilverf√ľgbarkeit.

Kryptowährungen

Hier ist die Linke sehr klar:

Wir streben ein Verbot der energie- und ressourcenverschwendenden Erzeugung sogenannter Kryptowährungen an.

Versuch eines Fazits zum Wahlprogramm

Das Programm der Linken liest sich aus digitaler Sicht grunds√§tzlich als eines der konsequentesten. Generell liest sich auch das gesamte Wahlprogramm sehr deutlich und meist einfach nachzuvollziehen. F√ľr eine linke Partei nicht un√ľblich sind die meisten Forderungen hier sehr klar. Da die hier angesprochenen Punkte nur ein Teilausschnitt der Punkte waren, hat die Linke digitalpolitisch schon sehr viele klare Forderungen, durch die sich mit starken Schutz der Privatsph√§re, Infrastrukturen durch die √∂ffentliche Hand und den Versuch einer Nachhaltigkeit und Transparenz mittels z.B. Open Source mehrere klare Leitlinien durchziehen. Von allen digitalen Programmen das mit den meiner Meinung nach konsequenten Leits√§tzen.

Bernd Riexinger - Wahlkreis Stuttgart I

Es folgt der Stuttgart spezifische Teil. Wahlkreisabgeordneter ist Bernd Riexinger.
Digital erreichbar √ľber Homepage, allerlei sozialen Medien, auch Twitter und sein Profil bei Abgeordnetenwatch ist vorhanden und einigerma√üen gepflegt.

Profil von Bernd Riexinger bei Abgeordnetenwatch mit 22 von 29 beantworteten Fragen

Themen: kann ich nicht so genau erkennen, aber spezielle digitale sind mir nicht aufgefallen.

Soviel zum Thema Die Linke. Und damit auch erst einmal gut mit Politik. Wählt. Weise.