Digitales zur Wahl: CDU / CSU

Politik, Netzpolitik, Digitales, CDU, CSU, Union

Bianca Kastl

Es folgt: Die Wahrnehmung meines digitalpolitischen Bildungsauftrags zur Bundestagswahl 2021.
Also sehen wir uns mal an, was Parteien eigentlich in ihren Parteiprogrammen dazu stehen haben.
Dreiteilig: erstmal Wahlprogramm finden, lesen und dann noch auf meine Wahlkreiskandidatinnen eingehen.

Das ist eine mehrteilige Serie, ich mach das mal so Partei nach Partei. Ich krittel da noch etwas vorab an den Webseiten rum.

CDU Webseite

Beginnen wir mit der Union: Vielleicht bin ich gerade auf der Webseite der Cookie DrĂŒcker Union angelangt.

Webseite der CDU mit Überlagerung durch Cookebanner

Cookie-Warnungen brauchen Webseiten von Parteien eigentlich technisch nicht meiner Meinung nach, außer es braucht unbedingt Analytics und externe Inhalte, die sich vielleicht auch selbst hosten lassen wĂŒrden. Bemerkenswert: direkt gleich ein 404 zum Livestream auf der Startseite

404 auf der Webseite der CDU

Wenn ich das mit der Cookie-Warnung wie immer ablehne, wird das mit den Cookies schon richtig gelöst (Laravel-Session Cookies, Cookies von CookieBot fĂŒr den Consent). Aber ist es halt trotzdem ein Haufen externer Traffic. Mehr Selfhosting wĂ€re hier schön.

Netzwerkgraph der CDU Webseite mit einigen externen Ressourcen

Netzwerk Stack auch eher altbacken, generelle Audits so lala. AusbaufÀhige Performance. 4MB pro Page Load. Barrierefreiheit kann besser sein. aber keine Vollkatastrophe.

Lighthouse Audit der CDU Webseite mit 56 von 100 Performance

Seite grundsÀtzlich ganz okayish responsive.

Aber eigentlich wollte ich ja zum Wahlprogramm


Wo findet sich denn nun das Wahlprogramm der Union?

Vielleicht unter www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de?
Das ist nicht ganz so einfach, denn: auf der Webseite des Wahlprogramms der CDU folgt: die CookieWarnung.

Cookie Warnung auf der Wahlprogramm Webseite der CDU
Nach WebdrĂŒcken der Cookie-Warnung begrĂŒĂŸt uns eine grundsĂ€tzlich solide Landingpage zum Wahlprogramm. Performance könnte besser, aber Barrierefreiheit grundsĂ€tzlich
 naja, Moment:
Lightouse Audit der Webseite der CDU mit 60 Performance Punkten und 90 Accessbility Punkten von jeweils 100
Detail zur Barrierefreiheit: Animationen trotz prefers-reduced-motion, ließe sich berĂŒcksichtigen angesichts der Zielgruppe. Und: "uhr" ist kein sinniger Alt-Text in diesem Kontext.
Abschnitt der Wahlprogramm Webseite der Union mit einer Uhrengrafik, bei der die Uhr aber auch eine EuromĂŒnze bei 0 Uhr, ein Eurosymbol bei 3 Uhr, eine Person mit Laptop bei 6 Uhr und die Zahl 55   bei 9 Uhr als Icon hat.

Aber hey, ich wollte eigentlich ja zum Wahlprogramm
 Positiv hervorzuheben: das Wahlprogramm existiert alternativ in Leichter Sprache, in Kurzform, in Deutscher GebĂ€rdensprache, und in 5 anderen Sprachen (Englisch, Französisch, Russisch, TĂŒrkisch, Polnisch), aber 



 bei Download öffnet sich
 ein BlĂ€tter PDF. Extern gehostet (immerhin ohne Cookies wohl) Aus dem ich dann einen Download starten muss. Lasst das endlich. Nun aber endlich komme ich zum Wahlprogramm

Direktlink: bei irgendeinem externen Hoster (sic!)

Das Wahlprogramm aus digitaler Sicht selbst

Das Wahlprogramm der CDU hat 140 Seiten und ein Inhaltsverzeichnis, das blumig klingt, aber bei dem ich erst mal raten muss, was es denn eigentlich alles bedeutet. Bringt uns nicht wirklich weiter, sagt, was da drin steht.

Titelbild des Wahlprogramms der CDU

Thema Digitalisierung Gesundheitswesen

Abschnitt 4.3 LeistungsfĂ€higes Gesundheitswesen In gewisser Weise wird hier noch mal gelobt, was bereits lĂ€uft oder was mit der ePA bereits laufen sollte. Außerdem wird der Prozess "Digitale Gesundheit" noch mal verlĂ€ngert. Überzeugt mich gar nicht werblich, weil nichts daran wirklich neu ist.

Mit dem Fahrplan fĂŒr die EinfĂŒhrung einer elektronischen Patientenakte haben wir die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheitswesen ĂŒberwunden. Wir werden an die e-Health-Strategie den Prozess „Digitale Gesundheit 2025“ anschließen und diesen zu einer ressortĂŒbergreifenden eHealth-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ weiterentwickeln, die konkrete Handlungsempfehlungen fĂŒr die digitalisierte Gesundheitsversorgung der Zukunft bis zum Jahr 2030 vorgibt. Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können.

Thema Digitalisierung Transformationsoffensive

Kommen wir zu 7.3 Digitale Transformationsoffensive.
Erst mal zu Plattformen. Bei den Risikomanagement-Instrumenten schwant mir in Hinblick auf Uploadfilter Übles in Zukunft, aber zumindest ist man bemĂŒht, InteroperabilitĂ€t zu "prĂŒfen"

Sehr große Online-Plattformen haben besondere Auswirkungen auf unsere Wirtschaft
und Gesellschaft. Sie mĂŒssen daher noch transparenter sein und geeignete Risikomanagement-Instrumente entwickeln, um die IntegritĂ€t ihrer Dienste vor manipulativen Techniken zu schĂŒtzen. Möglichkeiten zur Verpflichtung von InteroperabilitĂ€t oder dem Teilen von Daten mit kleineren Wettbewerbern mĂŒssen ebenfalls geprĂŒft werden.

Thema Digitale SouverÀnitÀt oder was die Union darunter versteht

Digitale SouverĂ€nitĂ€t Immerhin wird aus dem Abschnitt, das die Union als souverĂ€n versteht: wir bauen Hard- und Software "in Europe". Naja, das das fĂŒr die Daten der BĂŒrgerin Ă€ndern soll, wenn das jetzt "in Europe lĂ€uft, steht da nicht.

Freiheit und Selbstbestimmtheit sind GrundsĂ€tze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die SouverĂ€nitĂ€t des Einzelnen und die SouverĂ€nitĂ€t des Staates sind Grundlage fĂŒr die starke Position Deutschlands und Europas in der Welt und fĂŒr unseren Wohlstand. Wir mĂŒssen diese SouverĂ€nitĂ€t auch digital sicherstellen und zu einem Parameter unseres digitalpolitischen Handelns machen. FĂŒr uns bedeutet digitale SouverĂ€nitĂ€t nicht Abschottung.
Wir brauchen eine kluge Balance aus Maßnahmen fĂŒr mehr digitale Autonomie und dem Management verschiedener internationaler Handlungsoptionen, um die Risiken der digitalen AbhĂ€ngigkeit beherrschbar zu machen.
Wir setzen uns dabei fĂŒr einen vitalen Marktort Europa ein, der seine globale StĂ€rke nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen und unsere digitalen Leistungen zu befördern – wie beispielsweise „AI made in Europe“.
Um selbstbestimmt handlungsfĂ€hig zu bleiben, braucht Europa auch ganz konkret wieder eigene Hard- und Softwarehersteller, die weltweit wettbewerbsfĂ€hig sind. Anbietervielfalt schĂŒtzt am besten vor AbhĂ€ngigkeiten. VertrauenswĂŒrdige Technologien entscheiden dabei ĂŒber den Erfolg.

Thema Digitalministerium

Es folgt das Digitalministerium. Nach meinen VerstĂ€ndnis im Sinne der CDU halt eines, das sich die coolen Themen raussucht, aber bei dem ich in der Form bezweifle, dass es sich um die unsexy Basis-Infrastruktur und die immer noch nicht vorhandenen Grundlagen allerorts kĂŒmmert.

Bundesministerium fĂŒr digitale Innovationen und Transformation schaffen
Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewÀltigt und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird, werden wir ein eigenes Bundesministerium schaffen.
Es soll eine Umsetzungseinheit fĂŒr konkrete digitalpolitische Projekte sein, wie beispielsweise fĂŒr die Corona-App oder den elektronischen Personalausweis.
Es soll die zentrale politische Steuerungsstelle fĂŒr Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben und eine Vorbild- und Testfeldrolle innerhalb der Bundesregierung durch den Einsatz neuer Arbeitsmethoden und Technologien einnehmen.

Thema Datenschutz

Datenschutz und Datenschatz modern denken 🧐 Jetzt glaube ich scheiden sich die Geister. "Eine ĂŒbertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu fĂŒhren
" Ne, einfach nur die geltenden Standards konsequent umsetzen. Und nicht Aushöhlung andeuten bereits.

Datenschutz und Datenschatz sind keine GegensĂ€tze fĂŒr uns, im Gegenteil: Wir wollen beides modern und auf Höhe der Zeit denken. Noch wird das Potenzial von Daten nicht ausreichend ausgeschöpft – ob im Gesundheitsbereich, bei der MobilitĂ€t oder in der Verwaltung. Damit Daten wirklich zum Treiber fĂŒr Innovation werden, mĂŒssen Dateninfrastrukturen leistungsfĂ€higer, die Datennutzung umfassender und der Datenaustausch intensiver
werden. Dabei sind Datensicherheit und Datenschutz Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen. Datenschutz ist allerdings kein „Super-Grundrecht“. Eine ĂŒbertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu fĂŒhren, Innovationen zu hemmen und Verfahren bĂŒrokratisch zu verlangsamen.

Thema Cyber-Sicherheit und Unkenntnis

Gut, bringen wir das zu Ende, weitere Themen, Cyber. Sicherheit. "StĂ€rkung unserer Sicherheitsbehörden" Tada. TKÜ.

Die Voraussetzungen fĂŒr die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – wollen wir bundesweit anpassen, sodass diese Instrumente rechtssicher und effektiv eingesetzt werden können.

Aber noch viel weirder: FrĂŒherkennung durch KI. Freut ihr euch schon auf die mangelhaft trainierten, biased Models, die euch unverschuldet in Gefahr bringen?

Wenn sich Bedrohungen, die Vorgehensweise der TĂ€ter oder die technischen Rahmenbedingungen verĂ€ndern, mĂŒssen Eingriffsbefugnisse angepasst werden. Dazu gehört auch, die Möglichkeiten der KĂŒnstlichen Intelligenz zu nutzen, um frĂŒhzeitig Strukturen erkennen und ihnen entgegenwirken zu können. Daten, die im Rahmen von Ermittlungen anfallen, können so besser und zielgerichteter ausgewertet werden.

Weiter gehts mit Hackback: Gefahrenabwehr im Cyberraum " Wir werden die dafĂŒr erforderlichen rechtlichen Regelungen und eigene technischen FĂ€higkeiten fĂŒr angemessene aktive Maßnahmen schaffen."

In letzter Konsequenz heißt das auch: Wir mĂŒssen bei schweren Cyber-Angriffen in der Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken, um sie zu beenden. Wir werden die dafĂŒr erforderlichen rechtlichen Regelungen und eigene technischen FĂ€higkeiten fĂŒr angemessene aktive Maßnahmen schaffen.

Es folgt Cyber, Cyber, Cyber. Aber eigentlich gehts auch darum das BSI auszubauen in seiner Rolle. Ob es aber unabhÀngig wird, steht da nicht. Cyber-Quote ist irgendwie mein Lieblings-Cyber-Word bisher.

Um die Zusammenarbeit zwischen Bund und LĂ€ndern weiter zu vertiefen, werden wir das Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle fĂŒr Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen. Es soll neben dem Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte SĂ€ule der Cyber-Sicherheitsarchitektur bilden.
Wir mĂŒssen bei IT-Beschaffungsvorhaben mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren. Wir schlagen daher vor, kĂŒnftig einen bestimmten Anteil der Sachmittel fĂŒr IT-Vorhaben des Bundes fĂŒr Informationssicherheit aufzuwenden („Cyber-Quote“), um eine sichere Digitalisierung zu gewĂ€hrleisten.

Kommen wir zum Thema Cyber-Sicherheitsforschung vorantreiben. Da liefert die CDU connect
 Ă€h die Union ja bereits gutes Lehrmaterial wie es nicht geht. Nach Ansicht der Union: - braucht es "Cyber-Sicherheit Made in Germany" - soll das BSI Zertifizierungsstelle werden đŸ€”

Wir wollen eine transparente Zertifizierung von IT-Produkten, der die Menschen vertrauen können. Dazu wollen wir das Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik so ausstatten, dass es als zentrale Zertifizierungs- und Standardisierungsstelle im internationalen Wettbewerb bestehen kann.

Thema IT-Security und Wirtschaft - Mehr Geld fĂŒr Unternehmen - Mehr BSI. Also primĂ€r Geld drauf werden, wird schon helfen.

Zur besseren Beratung und UnterstĂŒtzung dieser Unternehmen wollen wir die Rolle des Bundesamtes fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik weiter ausbauen.
Um kleine und mittlere Unternehmen bei der StĂ€rkung ihrer IT-Sicherheit noch wirksamer zu unterstĂŒtzen, wollen wir weitere steuerliche Anreize prĂŒfen, wie beispielsweise schnellere Abschreibungsmöglichkeiten von Investitionen in IT-Sicherheit.

Digitale Warninfrastrukturen

Positiv immerhin die Erkenntnis, dass die Union jetzt auch verstanden hat, was Cell Broadcast ist und wofĂŒr es gut ist.

Wir wollen die Warnmedien modern und zielgerichtet gestalten. Um sicherzustellen, dass Warnungen auch in Zukunft den richtigen EmpfĂ€ngerkreis schnell erreichen, muss der Warnmix aus digitalen und analogen Medien fortwĂ€hrend angepasst werden. Hierzu gehört es auch, die Nutzung von Cell-Broadcasting-Technologie als ergĂ€nzenden Multiplikator im Warnmittelmix zu prĂŒfen.

Thema Digitale Infrastruktur

Hatten wir schon digitale Infrastruktur? 2024 soll die im Mobilfunk dann gut sein. Weil weniger BĂŒrokratie. Naja. Klingt nach freiwilliger Selbstverpflichtung.

Das RĂŒckgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur – und zwar im gesamten Land. Unser Ziel ist es, bis spĂ€testens 2024 alle weißen Flecken mit stationĂ€ren oder mobilen Masten zu beseitigen und das Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flĂ€chendeckende Versorgung“ gesetzlich festzuschreiben.

Thema Digitale Bildung

Der Abschnitt zu Digitaler Bildung enthÀlt viel zu Lehrinhalten, aber irgendwie lÀsst er vermissen, dass die Infrastruktur dazu ja ned so gut ist. Egal, neue Inhalte rein, passt scho.

Neben den Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen benötigen die SchĂŒlerinnen und SchĂŒler digitale Kompetenzen. Diese umfassen ein technisches und informatisches GrundverstĂ€ndnis ebenso wie Medienkompetenz. Dabei geht es insbesondere um die FĂ€higkeit, Medien zu nutzen, Inhalte sowie die Funktionsweise von digitalen Technologien und kĂŒnstlicher Intelligenz zu bewerten.

Thema Blockchain an unvermuteten Stellen

Oh guck mal, Blockchain. Bei Planungsprozessen.

SĂ€mtliche Akten und Urkunden bei Planungsprozessen mĂŒssen digitalisiert werden. Wir wollen dabei die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen.

Thema Digitaler Pragmatismus

Auch schön dieser Absatz mit dem Pragmatismus. Gerade bei StromzÀhlern wÀre ja schon gut, dass der zu eher 100% Marktreife hat, aber naja, lass uns so Produkte an der $kundin weiterentwickeln.

Wir brauchen mehr Mut zu Pragmatismus als immer auf die 120-Prozent-Lösung zu setzen – auch bei der Definition von Standards sowie bei Verordnungen und Richtlinien. Zu hohe Anforderungen – bei öffentlichen Apps, beim digitalen StromzĂ€hler oder bei Infrastrukturvorhaben – fĂŒhren dazu, dass Lösungen in Deutschland zunehmend teuer und kompliziert sind, zu lange dauern und sich damit am Ende nicht durchsetzen.

Thema Digitale Verbraucher*innen-Rechte und Digitale IdentitÀten

Tjo, dann hÀtten wir noch smart contracts, die jetzt an sich grundsÀtzlich sinnig sein können.

Wir wollen einen Rechtsrahmen fĂŒr sogenannte smart contracts schaffen. Beim Eintritt eines Schadensfalls, zum Beispiel bei einer FlugverspĂ€tung, wird automatisiert die EntschĂ€digung auf das Kundenkonto ĂŒberwiesen – schnell, einfach und ohne jedes Formular.

Weiter gehts mit Verbraucherinnen-Rechten im Digitalen und Verbraucherinnenschutz. Zum einen ein IT-Sicherheits-Siegel. Halte ich fĂŒr Overhead, der nur die gefĂŒhlte Sicherheit verbessert, aber gar nichts an der Sicherheit von Produkten verĂ€ndern wird. BĂŒrokratie ++

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Vorteile der digitalen Welt sicher nutzen können. Mit EinfĂŒhrung eines einheitlichen IT-Sicherheitskennzeichens, das die IT-Sicherheit von Produkten fĂŒr Verbraucher sichtbar macht, ist IT-Produktsicherheit zu einem echten Verkaufsargument geworden. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen.

Dann hĂ€tten wir doch digitale europĂ€ische IdentitĂ€ten. IdentitĂ€tsdiebstahlsregister klingt jetzt irgend wie Overhead, wenn der Rest der digitalen Umsetzung eine Revokation eh zulĂ€sst.đŸ€”

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ohne Bedenken Online-GeschĂ€fte tĂ€tigen, Steuern zahlen oder sich bei Ämtern anmelden können. DafĂŒr wollen wir eine sichere digitale europĂ€ische IdentitĂ€t schaffen. So entsteht eine Alternative zu den Plattformanmeldungen und Identifikationsangeboten der großen Anbieter wie Google, Apple, Facebook oder Amazon. Wir wollen ein IdentitĂ€tsdiebstahlsregister einfĂŒhren, bei dem VersandhĂ€ndler und Inkasso-Dienstleister vor einem TĂ€tigwerden die Bestelladressen abgleichen.

Und dann die wirklich wichtigen Probleme im Internet: Cookie-Banner. Das mit Datenspendepass klingt albern, weil du das eigentlich locker Browserhersteller besser lösen könnten. Naja, wenn die Union zumindest rechtliche Hebel fĂŒr InteroperabilitĂ€t von Daten schaffen will, okay.

Wir wollen allen ermöglichen, schnell und sicher im Internet unterwegs zu sein und gleichzeitig eine mĂŒndige Entscheidung ĂŒber die Nutzung der eigenen Daten zu treffen. DafĂŒr mĂŒssen EinverstĂ€ndniserklĂ€rungen und Cookie-Einwilligungen einfacher und klarer erteilt werden können. Neue Möglichkeiten eröffnet ein freiwilliger Datenspendepass.
Wir werden den Wechsel zwischen Anbietern erleichtern, indem Schnittstellen und technische Standards fĂŒr die Datenmitnahme geschaffen werden. Wir wollen die InteroperabilitĂ€t von Messenger-Diensten verbessern.

Thema Digitale Hypetechnologien

Wie viel Blockchain und KI ist im Unions-Wahlprogramm? Ein ĂŒppiger Abschnitt voll. Endet mit "obwohl es technologisch sinnvoll und effizient wĂ€re, Blockchain zu nutzen." Steile These.

Wir haben bereits in der aktuellen Wahlperiode mit der Blockchain-Strategie gute Grundlagen geschaffen, die wir weiterentwickeln werden. Dazu wollen wir weitere Anwendungsmöglichkeiten fĂŒr die Blockchain schaffen. Oftmals scheitern heute neue Anwendungen an rechtlichen Hindernissen, obwohl es technologisch sinnvoll und effizient wĂ€re, Blockchain zu nutzen.

Addendum: VideoĂŒberwachung mit Gesichtserkennung

Die CDU wirft auch Techniken wie Gesichtserkennung und VideoĂŒberwachung auf Probleme. Und KI! DafĂŒr braucht es dann «zielgerichteten Datenschutz». Der Zweck heiligt die Mittel. Oder so.

Kameras mit intelligenter Videosicherheitstechnik helfen unseren Polizistinnen und Polizisten, TĂ€ter abzuschrecken und Straftaten aufzuklĂ€ren. Dabei gilt: mehr Sicherheit und zielgerichteter Datenschutz durch moderne Technik, die effizient und innovativ ist. Wir werden immer wieder neu abwĂ€gen mĂŒssen, inwieweit das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner persönlichen Daten mit dem grundgesetzlichen Auftrag in Einklang zu bringen ist, Sicherheit fĂŒr alle Menschen zu gewĂ€hrleisten.
An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa vor und in Fußballstadien, an Bahnhöfen und weiteren Verkehrsknotenpunkten sowie in Bussen und Bahnen wollen wir den intelligenten Videoschutz weiter ausbauen. Dabei wollen wir die Chancen der Digitalisierung und der KĂŒnstlichen Intelligenz noch besser nutzen.

Versuch eines Fazits zum Wahlprogramm

Gut. Mein Bier ist fast leer und ich versuche mal ein Fazit zum Wahlprogramm der Union aus digitaler Sicht zu ziehen:

  • viel "wir rĂŒhmen uns mit Sachen, die eh schon laufen oder funktionieren sollten"
  • IT-Sicherheit nicht verstanden
  • Hype-Technologien an der falsche Stelle

Anders formuliert: aus netzpolitischer und digitaler Sicht sind im Wahlprogramm der Union so arge Klopper drin, dass da Grundlagen nicht geschaffen, aber komische PrioritÀten auf oftmals unpassende Lösungen gesetzt werden. Would not recommend.

Dr. Stefan Kaufmann - Wahlkreis Stuttgart I

Es folgt der Stuttgart spezifische Teil. Wahlkreisabgeordneter ist Dr. Stefan Kaufmann.
Digital erreichbar ĂŒber Twitter, hat ne Homepage und sein Profil bei Abgeordnetenwatch ist okay.

Profil von Stefan Kaufmann bei Abgeordnetenwatch mit 21 von 27 beantworteten Fragen

Themen: GrĂŒner Wasserstoff An dem Punkt trennen sich bereits unsere Wege. Sorry, da bin ich zumindest anderer Meinung ob der Sinnhaftigkeit. Respekt vor Zukunft war doch das Thema, oder?

Besondere digitale Themen scheint es bei meinem Wahlkreisabgeordneten der Union auch nicht zu geben, daher werde ich nicht nÀher auf ihn eingehen.

Soviel zum Thema Union. Folgen sie diesem Kanal bald auch fĂŒr weitere tiefergehende Analysen der anderen Parteien, die sich unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet fĂŒhlen.