Es folgt: Die Wahrnehmung meines digitalpolitischen Bildungsauftrags zur Bundestagswahl 2021.
Also sehen wir uns mal an, was Parteien eigentlich in ihren Parteiprogrammen dazu stehen haben.
Dreiteilig: erstmal Wahlprogramm finden, lesen und dann noch auf meine Wahlkreiskandidatinnen eingehen.
Das ist eine mehrteilige Serie, ich mach das mal so Partei nach Partei. Ich krittel da noch etwas vorab an den Webseiten rum.
CDU Webseite
Beginnen wir mit der Union: Vielleicht bin ich gerade auf der Webseite der Cookie Drücker Union angelangt. 
Cookie-Warnungen brauchen Webseiten von Parteien eigentlich technisch nicht meiner Meinung nach, außer es braucht unbedingt Analytics und externe Inhalte, die sich vielleicht auch selbst hosten lassen würden. Bemerkenswert: direkt gleich ein 404 zum Livestream auf der Startseite
Wenn ich das mit der Cookie-Warnung wie immer ablehne, wird das mit den Cookies schon richtig gelöst (Laravel-Session Cookies, Cookies von CookieBot für den Consent). Aber ist es halt trotzdem ein Haufen externer Traffic. Mehr Selfhosting wäre hier schön.
Netzwerk Stack auch eher altbacken, generelle Audits so lala. Ausbaufähige Performance. 4MB pro Page Load. Barrierefreiheit kann besser sein. aber keine Vollkatastrophe.
Seite grundsätzlich ganz okayish responsive.
Aber eigentlich wollte ich ja zum Wahlprogramm…
Wo findet sich denn nun das Wahlprogramm der Union?
Vielleicht unter www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de?
Das ist nicht ganz so einfach, denn: auf der Webseite des Wahlprogramms der CDU folgt: die CookieWarnung.
Aber hey, ich wollte eigentlich ja zum Wahlprogramm… Positiv hervorzuheben: das Wahlprogramm existiert alternativ in Leichter Sprache, in Kurzform, in Deutscher Gebärdensprache, und in 5 anderen Sprachen (Englisch, Französisch, Russisch, Türkisch, Polnisch), aber …
… bei Download öffnet sich… ein Blätter PDF. Extern gehostet (immerhin ohne Cookies wohl) Aus dem ich dann einen Download starten muss. Lasst das endlich. Nun aber endlich komme ich zum Wahlprogramm…
Direktlink: bei irgendeinem externen Hoster (sic!)
Das Wahlprogramm aus digitaler Sicht selbst
Das Wahlprogramm der CDU hat 140 Seiten und ein Inhaltsverzeichnis, das blumig klingt, aber bei dem ich erst mal raten muss, was es denn eigentlich alles bedeutet. Bringt uns nicht wirklich weiter, sagt, was da drin steht.
Thema Digitalisierung Gesundheitswesen
Abschnitt 4.3 Leistungsfähiges Gesundheitswesen In gewisser Weise wird hier noch mal gelobt, was bereits läuft oder was mit der ePA bereits laufen sollte. Außerdem wird der Prozess "Digitale Gesundheit" noch mal verlängert. Überzeugt mich gar nicht werblich, weil nichts daran wirklich neu ist.
Mit dem Fahrplan für die Einführung einer elektronischen Patientenakte haben wir die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheitswesen überwunden. Wir werden an die e-Health-Strategie den Prozess „Digitale Gesundheit 2025“ anschließen und diesen zu einer ressortübergreifenden eHealth-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ weiterentwickeln, die konkrete Handlungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsversorgung der Zukunft bis zum Jahr 2030 vorgibt. Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können.
Thema Digitalisierung Transformationsoffensive
Kommen wir zu 7.3 Digitale Transformationsoffensive.
Erst mal zu Plattformen. Bei den Risikomanagement-Instrumenten schwant mir in Hinblick auf Uploadfilter Übles in Zukunft, aber zumindest ist man bemüht, Interoperabilität zu "prüfen"
Sehr große Online-Plattformen haben besondere Auswirkungen auf unsere Wirtschaft
und Gesellschaft. Sie müssen daher noch transparenter sein und geeignete Risikomanagement-Instrumente entwickeln, um die Integrität ihrer Dienste vor manipulativen Techniken zu schützen. Möglichkeiten zur Verpflichtung von Interoperabilität oder dem Teilen von Daten mit kleineren Wettbewerbern müssen ebenfalls geprüft werden.
Thema Digitale Souveränität oder was die Union darunter versteht
Digitale Souveränität Immerhin wird aus dem Abschnitt, das die Union als souverän versteht: wir bauen Hard- und Software "in Europe". Naja, das das für die Daten der Bürgerin ändern soll, wenn das jetzt "in Europe läuft, steht da nicht.
Freiheit und Selbstbestimmtheit sind Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Souveränität des Einzelnen und die Souveränität des Staates sind Grundlage für die starke Position Deutschlands und Europas in der Welt und für unseren Wohlstand. Wir müssen diese Souveränität auch digital sicherstellen und zu einem Parameter unseres digitalpolitischen Handelns machen. Für uns bedeutet digitale Souveränität nicht Abschottung.
Wir brauchen eine kluge Balance aus Maßnahmen für mehr digitale Autonomie und dem Management verschiedener internationaler Handlungsoptionen, um die Risiken der digitalen Abhängigkeit beherrschbar zu machen.
Wir setzen uns dabei für einen vitalen Marktort Europa ein, der seine globale Stärke nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen und unsere digitalen Leistungen zu befördern – wie beispielsweise „AI made in Europe“.
Um selbstbestimmt handlungsfähig zu bleiben, braucht Europa auch ganz konkret wieder eigene Hard- und Softwarehersteller, die weltweit wettbewerbsfähig sind. Anbietervielfalt schützt am besten vor Abhängigkeiten. Vertrauenswürdige Technologien entscheiden dabei über den Erfolg.
Thema Digitalministerium
Es folgt das Digitalministerium. Nach meinen Verständnis im Sinne der CDU halt eines, das sich die coolen Themen raussucht, aber bei dem ich in der Form bezweifle, dass es sich um die unsexy Basis-Infrastruktur und die immer noch nicht vorhandenen Grundlagen allerorts kümmert.
Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation schaffen
Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird, werden wir ein eigenes Bundesministerium schaffen.
Es soll eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte sein, wie beispielsweise für die Corona-App oder den elektronischen Personalausweis.
Es soll die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben und eine Vorbild- und Testfeldrolle innerhalb der Bundesregierung durch den Einsatz neuer Arbeitsmethoden und Technologien einnehmen.
Thema Datenschutz
Datenschutz und Datenschatz modern denken 🧐 Jetzt glaube ich scheiden sich die Geister. "Eine übertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu führen…" Ne, einfach nur die geltenden Standards konsequent umsetzen. Und nicht Aushöhlung andeuten bereits.
Datenschutz und Datenschatz sind keine Gegensätze für uns, im Gegenteil: Wir wollen beides modern und auf Höhe der Zeit denken. Noch wird das Potenzial von Daten nicht ausreichend ausgeschöpft – ob im Gesundheitsbereich, bei der Mobilität oder in der Verwaltung. Damit Daten wirklich zum Treiber für Innovation werden, müssen Dateninfrastrukturen leistungsfähiger, die Datennutzung umfassender und der Datenaustausch intensiver
werden. Dabei sind Datensicherheit und Datenschutz Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen. Datenschutz ist allerdings kein „Super-Grundrecht“. Eine übertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu führen, Innovationen zu hemmen und Verfahren bürokratisch zu verlangsamen.
Thema Cyber-Sicherheit und Unkenntnis
Gut, bringen wir das zu Ende, weitere Themen, Cyber. Sicherheit. "Stärkung unserer Sicherheitsbehörden" Tada. TKÜ.
Die Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – wollen wir bundesweit anpassen, sodass diese Instrumente rechtssicher und effektiv eingesetzt werden können.
Aber noch viel weirder: Früherkennung durch KI. Freut ihr euch schon auf die mangelhaft trainierten, biased Models, die euch unverschuldet in Gefahr bringen?
Wenn sich Bedrohungen, die Vorgehensweise der Täter oder die technischen Rahmenbedingungen verändern, müssen Eingriffsbefugnisse angepasst werden. Dazu gehört auch, die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz zu nutzen, um frühzeitig Strukturen erkennen und ihnen entgegenwirken zu können. Daten, die im Rahmen von Ermittlungen anfallen, können so besser und zielgerichteter ausgewertet werden.
Weiter gehts mit Hackback: Gefahrenabwehr im Cyberraum " Wir werden die dafür erforderlichen rechtlichen Regelungen und eigene technischen Fähigkeiten für angemessene aktive Maßnahmen schaffen."
In letzter Konsequenz heißt das auch: Wir müssen bei schweren Cyber-Angriffen in der Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken, um sie zu beenden. Wir werden die dafür erforderlichen rechtlichen Regelungen und eigene technischen Fähigkeiten für angemessene aktive Maßnahmen schaffen.
Es folgt Cyber, Cyber, Cyber. Aber eigentlich gehts auch darum das BSI auszubauen in seiner Rolle. Ob es aber unabhängig wird, steht da nicht. Cyber-Quote ist irgendwie mein Lieblings-Cyber-Word bisher.
Um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter zu vertiefen, werden wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen. Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cyber-Sicherheitsarchitektur bilden.
Wir müssen bei IT-Beschaffungsvorhaben mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren. Wir schlagen daher vor, künftig einen bestimmten Anteil der Sachmittel für IT-Vorhaben des Bundes für Informationssicherheit aufzuwenden („Cyber-Quote“), um eine sichere Digitalisierung zu gewährleisten.
Kommen wir zum Thema Cyber-Sicherheitsforschung vorantreiben. Da liefert die CDU connect… äh die Union ja bereits gutes Lehrmaterial wie es nicht geht. Nach Ansicht der Union: - braucht es "Cyber-Sicherheit Made in Germany" - soll das BSI Zertifizierungsstelle werden 🤔
Wir wollen eine transparente Zertifizierung von IT-Produkten, der die Menschen vertrauen können. Dazu wollen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik so ausstatten, dass es als zentrale Zertifizierungs- und Standardisierungsstelle im internationalen Wettbewerb bestehen kann.
Thema IT-Security und Wirtschaft - Mehr Geld für Unternehmen - Mehr BSI. Also primär Geld drauf werden, wird schon helfen.
Zur besseren Beratung und Unterstützung dieser Unternehmen wollen wir die Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik weiter ausbauen.
Um kleine und mittlere Unternehmen bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit noch wirksamer zu unterstützen, wollen wir weitere steuerliche Anreize prüfen, wie beispielsweise schnellere Abschreibungsmöglichkeiten von Investitionen in IT-Sicherheit.
Digitale Warninfrastrukturen
Positiv immerhin die Erkenntnis, dass die Union jetzt auch verstanden hat, was Cell Broadcast ist und wofür es gut ist.
Wir wollen die Warnmedien modern und zielgerichtet gestalten. Um sicherzustellen, dass Warnungen auch in Zukunft den richtigen Empfängerkreis schnell erreichen, muss der Warnmix aus digitalen und analogen Medien fortwährend angepasst werden. Hierzu gehört es auch, die Nutzung von Cell-Broadcasting-Technologie als ergänzenden Multiplikator im Warnmittelmix zu prüfen.
Thema Digitale Infrastruktur
Hatten wir schon digitale Infrastruktur? 2024 soll die im Mobilfunk dann gut sein. Weil weniger Bürokratie. Naja. Klingt nach freiwilliger Selbstverpflichtung.
Das Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur – und zwar im gesamten Land. Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen und das Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festzuschreiben.
Thema Digitale Bildung
Der Abschnitt zu Digitaler Bildung enthält viel zu Lehrinhalten, aber irgendwie lässt er vermissen, dass die Infrastruktur dazu ja ned so gut ist. Egal, neue Inhalte rein, passt scho.
Neben den Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen benötigen die Schülerinnen und Schüler digitale Kompetenzen. Diese umfassen ein technisches und informatisches Grundverständnis ebenso wie Medienkompetenz. Dabei geht es insbesondere um die Fähigkeit, Medien zu nutzen, Inhalte sowie die Funktionsweise von digitalen Technologien und künstlicher Intelligenz zu bewerten.
Thema Blockchain an unvermuteten Stellen
Oh guck mal, Blockchain. Bei Planungsprozessen.
Sämtliche Akten und Urkunden bei Planungsprozessen müssen digitalisiert werden. Wir wollen dabei die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen.
Thema Digitaler Pragmatismus
Auch schön dieser Absatz mit dem Pragmatismus. Gerade bei Stromzählern wäre ja schon gut, dass der zu eher 100% Marktreife hat, aber naja, lass uns so Produkte an der $kundin weiterentwickeln.
Wir brauchen mehr Mut zu Pragmatismus als immer auf die 120-Prozent-Lösung zu setzen – auch bei der Definition von Standards sowie bei Verordnungen und Richtlinien. Zu hohe Anforderungen – bei öffentlichen Apps, beim digitalen Stromzähler oder bei Infrastrukturvorhaben – führen dazu, dass Lösungen in Deutschland zunehmend teuer und kompliziert sind, zu lange dauern und sich damit am Ende nicht durchsetzen.
Thema Digitale Verbraucher*innen-Rechte und Digitale Identitäten
Tjo, dann hätten wir noch smart contracts, die jetzt an sich grundsätzlich sinnig sein können.
Wir wollen einen Rechtsrahmen für sogenannte smart contracts schaffen. Beim Eintritt eines Schadensfalls, zum Beispiel bei einer Flugverspätung, wird automatisiert die Entschädigung auf das Kundenkonto überwiesen – schnell, einfach und ohne jedes Formular.
Weiter gehts mit Verbraucherinnen-Rechten im Digitalen und Verbraucherinnenschutz. Zum einen ein IT-Sicherheits-Siegel. Halte ich für Overhead, der nur die gefühlte Sicherheit verbessert, aber gar nichts an der Sicherheit von Produkten verändern wird. Bürokratie ++
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Vorteile der digitalen Welt sicher nutzen können. Mit Einführung eines einheitlichen IT-Sicherheitskennzeichens, das die IT-Sicherheit von Produkten für Verbraucher sichtbar macht, ist IT-Produktsicherheit zu einem echten Verkaufsargument geworden. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen.
Dann hätten wir doch digitale europäische Identitäten. Identitätsdiebstahlsregister klingt jetzt irgend wie Overhead, wenn der Rest der digitalen Umsetzung eine Revokation eh zulässt.🤔
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ohne Bedenken Online-Geschäfte tätigen, Steuern zahlen oder sich bei Ämtern anmelden können. Dafür wollen wir eine sichere digitale europäische Identität schaffen. So entsteht eine Alternative zu den Plattformanmeldungen und Identifikationsangeboten der großen Anbieter wie Google, Apple, Facebook oder Amazon. Wir wollen ein Identitätsdiebstahlsregister einführen, bei dem Versandhändler und Inkasso-Dienstleister vor einem Tätigwerden die Bestelladressen abgleichen.
Und dann die wirklich wichtigen Probleme im Internet: Cookie-Banner. Das mit Datenspendepass klingt albern, weil du das eigentlich locker Browserhersteller besser lösen könnten. Naja, wenn die Union zumindest rechtliche Hebel für Interoperabilität von Daten schaffen will, okay.
Wir wollen allen ermöglichen, schnell und sicher im Internet unterwegs zu sein und gleichzeitig eine mündige Entscheidung über die Nutzung der eigenen Daten zu treffen. Dafür müssen Einverständniserklärungen und Cookie-Einwilligungen einfacher und klarer erteilt werden können. Neue Möglichkeiten eröffnet ein freiwilliger Datenspendepass.
Wir werden den Wechsel zwischen Anbietern erleichtern, indem Schnittstellen und technische Standards für die Datenmitnahme geschaffen werden. Wir wollen die Interoperabilität von Messenger-Diensten verbessern.
Thema Digitale Hypetechnologien
Wie viel Blockchain und KI ist im Unions-Wahlprogramm? Ein üppiger Abschnitt voll. Endet mit "obwohl es technologisch sinnvoll und effizient wäre, Blockchain zu nutzen." Steile These.
Wir haben bereits in der aktuellen Wahlperiode mit der Blockchain-Strategie gute Grundlagen geschaffen, die wir weiterentwickeln werden. Dazu wollen wir weitere Anwendungsmöglichkeiten für die Blockchain schaffen. Oftmals scheitern heute neue Anwendungen an rechtlichen Hindernissen, obwohl es technologisch sinnvoll und effizient wäre, Blockchain zu nutzen.
Addendum: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
Die CDU wirft auch Techniken wie Gesichtserkennung und Videoüberwachung auf Probleme. Und KI! Dafür braucht es dann «zielgerichteten Datenschutz». Der Zweck heiligt die Mittel. Oder so.
Kameras mit intelligenter Videosicherheitstechnik helfen unseren Polizistinnen und Polizisten, Täter abzuschrecken und Straftaten aufzuklären. Dabei gilt: mehr Sicherheit und zielgerichteter Datenschutz durch moderne Technik, die effizient und innovativ ist. Wir werden immer wieder neu abwägen müssen, inwieweit das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner persönlichen Daten mit dem grundgesetzlichen Auftrag in Einklang zu bringen ist, Sicherheit für alle Menschen zu gewährleisten.
An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa vor und in Fußballstadien, an Bahnhöfen und weiteren Verkehrsknotenpunkten sowie in Bussen und Bahnen wollen wir den intelligenten Videoschutz weiter ausbauen. Dabei wollen wir die Chancen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz noch besser nutzen.
Versuch eines Fazits zum Wahlprogramm
Gut. Mein Bier ist fast leer und ich versuche mal ein Fazit zum Wahlprogramm der Union aus digitaler Sicht zu ziehen:
- viel "wir rühmen uns mit Sachen, die eh schon laufen oder funktionieren sollten"
- IT-Sicherheit nicht verstanden
- Hype-Technologien an der falsche Stelle
Anders formuliert: aus netzpolitischer und digitaler Sicht sind im Wahlprogramm der Union so arge Klopper drin, dass da Grundlagen nicht geschaffen, aber komische Prioritäten auf oftmals unpassende Lösungen gesetzt werden. Would not recommend.
Dr. Stefan Kaufmann - Wahlkreis Stuttgart I
Es folgt der Stuttgart spezifische Teil. Wahlkreisabgeordneter ist Dr. Stefan Kaufmann.
Digital erreichbar über Twitter, hat ne Homepage und sein Profil bei Abgeordnetenwatch ist okay.
Themen: Grüner Wasserstoff An dem Punkt trennen sich bereits unsere Wege. Sorry, da bin ich zumindest anderer Meinung ob der Sinnhaftigkeit. Respekt vor Zukunft war doch das Thema, oder?
Besondere digitale Themen scheint es bei meinem Wahlkreisabgeordneten der Union auch nicht zu geben, daher werde ich nicht näher auf ihn eingehen.
Soviel zum Thema Union. Folgen sie diesem Kanal bald auch für weitere tiefergehende Analysen der anderen Parteien, die sich unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.